Ständerat entscheidet über die Mittel für Bildung und Forschung

Der Bundesrat will Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017 bis 2020 mit rund 26 Milliarden Franken fördern. Die Bildungsausgaben will er damit zwar weiterhin wachsen lassen, aber um jährlich lediglich noch 2 Prozent. Der Nationalrat stellte sich in der Sommersession hinter diese Vorschläge.

Im Ständerat stehen sich - wie im Nationalrat - die Finanzkommission (FK) und die Bildungskommission (WBK) gegenüber. Während die FK auf der Linie von Nationalrat und Bundesrat bleiben will, beantragt die WBK unter dem Stich 395 Millionen Franken mehr.

100 Millionen Franken zusätzlich verlangt de WBK-Mehrheit für die Berufsbildung, um nicht Ausgaben auf die Kantone abzuwälzen. Den Unis und Fachhochschulen möchte sie 95 Millionen mehr Grundbeiträge gewähren und dem ETH-Bereich zusätzliche 160 Millionen. Sie folgt damit Forderungen der Hochschulen und Forschungsinstitutionen.

Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung will die WBK des Ständerates zusätzliche 40 Millionen Franken zukommen lassen. Eine Minderheit der Bildungskommission möchte die Kantone bei der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen mit weiteren rund 58 Millionen Franken unterstützen.

Im Nationalrat hatte die Schwesterkommission der WBK eine knappe Milliarde Franken mehr für Bildung und Forschung bereitstellen wollen, ihre Anträge aber nicht durchgebracht.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament nicht nur Rahmenkredite, sondern auch Gesetzesänderungen, etwa um künftig von ETH-Studierenden aus dem Ausland höhere Studiengebühren erheben zu können als von Studentinnen und Studenten aus der Schweiz. Ebenfalls möglich werden sollen Zulassungsbeschränkungen für Ausländer.

Umstritten ist im geänderten ETH-Gesetz im Ständerat ein einziger Punkt: Eine knappe Mehrheit der WBK möchte, dass die strategischen Ziele der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) vom Parlament genehmigt werden. Die Minderheit möchte es dem Bundesrat überlassen, diese Ziele festzulegen.

Für die Debatte sind mehrere Stunden reserviert. Neben den Aufstockungsanträgen der WBK-Mehrheit liegen dem Ständerat etliche Kürzungs- und Erhöhunganträge von Minderheiten der Finanzkommission (FK) vor. Sie hat zur BFI-Botschaft einen Mitbericht erstellt. Die FK-Mehrheit dagegen möchte Bundesrat und Nationalrat folgen.

Der Bundesrat hat bei der Ausarbeitung der BFI-Botschaft das Ende Mai 2016 dem Parlament überwiesene Stabilisierungsprogramm bereits eingerechnet. Bei der Bildung und Forschung will er gegenüber dem Finanzplan rund 458 Millionen Franken sparen.