Ständerat gegen bedingungsloses Grundeinkommen

Mit 8 Millionen 5-Rappen-Stücken auf dem Bundesplatz in Bern warben die Initianten im Oktober 2013 für ihr Anliegen. (Archivbild)
Mit 8 Millionen 5-Rappen-Stücken auf dem Bundesplatz in Bern warben die Initianten im Oktober 2013 für ihr Anliegen. (Archivbild) © KEYSTONE/PETER KLAUNZER
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist im Parlament nicht mehrheitsfähig. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat die Initiative mit diesem Anliegen abgelehnt.

Die Initiative will den Zusammenhang von Arbeit und Einkommen aufbrechen: Alle in der Schweiz lebenden Menschen sollen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit ein Grundeinkommen erhalten. Zur Höhe äussert sich der Initiativtext nicht. Er bestimmt aber, dass das Einkommen der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen soll.

Die Initianten halten für Erwachsene 2500 Franken pro Monat für angemessen und 625 Franken für jedes Kind. Der Bundesrat schätzt die Kosten für das bedingungslose Grundeinkommen auf 208 Milliarden Franken pro Jahr. Dafür müssten 153 Milliarden Franken an zusätzlichen Steuern erhoben werden. Rund 55 Milliarden Franken könnten aus den Sozialversicherungen und der Sozialhilfe umgelagert werden.

“Die Initiative fordert etwas, was gesellschaftspolitisch und volkswirtschaftlich kaum zu verkraften wäre”, fasste Konrad Graber (CVP/LU) die Haltung der vorberatenden Kommission zusammen. Dieser Auffassung ist auch der Bundesrat. Sozialminister Alain Berset sprach von einem tief greifenden Umbau der Gesellschaft und des Sozialversicherungssystems.

Im Nationalrat hatte sich eine linke Minderheit für das Grundeinkommen stark gemacht. Im Ständerat beantragte niemand Annahme der Initiative. Deren Ziel, allen Menschen ein Dasein in Würde zu ermöglichen, ergebe sich bereits aus der Verfassung, sagte Gewerkschaftsbunds-Präsident Paul Rechsteiner (SP/SG). Seiner Ansicht nach ergibt es keinen Sinn, das bewährte Sozialversicherungssystem durch ein Grundeinkommen zu ersetzen, das erst noch ungenügend sei für ein Leben in Würde.

In der Schweiz gelte es sogar für Reiche als unanständig, nicht erwerbstätig zu sein, sagte Anita Fetz (SP/BS). Es lohne sich aber dennoch, über die Vision der Initianten nachzudenken. So werde beispielsweise die Digitalisierung zu massiven Jobverlusten führen. Das Grundeinkommen sei damit nicht in erster Linie eine moralische Frage, sondern eine ökonomische.

Der Ständerat empfahl die Initiative nach kurzer Debatte einstimmig zur Ablehnung. Der Nationalrat hatte sich im Herbst mit 146 zu 14 gegen das Anliegen ausgesprochen. Als nächstes ist die Bevölkerung am Zug.

Hinter der Initiative steht eine Gruppe von Künstlern, Publizisten und Intellektuellen. Zum Initiativkomitee gehören der Publizist Daniel Straub, der frühere Bundesratssprecher Oswald Sigg oder die Zürcher Rapperin Franziska Schläpfer (“Big Zis”). Persönlichkeiten wie der Schriftsteller Adolf Muschg, der Philosoph Hans Saaner, die Kommunikationsexpertin Beatrice Tschanz oder die Schriftstellerin Ruth Schweikert unterstützen das Anliegen.

Für sie geht es um einen “Kulturimpuls” und die Diskussion um alternative Arbeits- und Lebensmodelle. Die Idee selber ist aber alt. Grundlagen dazu wurden vom mittelalterlichen Autor und Staatsmann Thomas Morus formuliert. Der Ansatz ist jedoch aktueller denn je: 2017 will Finnland Versuche mit einem Grundeinkommen wagen. Dieses hat auch für Liberale einen gewissen Reiz, weil sich damit das bürokratische Sozialversicherungssystem ersetzen liesse.

(SDA)


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