Ständerat stimmt Sparmassnahmen im Budget zu
Mit 36 zu 2 Stimmen überwies die kleine Kammer das Budget dem Nationalrat. Als einzige Änderung gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag beschloss sie die Aufstockung für die Dachverbände der Familienorganisationen um 0,8 Millionen auf 2 Millionen Franken.
Dieser Posten macht gerade einmal fünf Tausendstel des Gesamtbudgets aus. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf war mit diesem Vorschlag der vorberatenden Ständeratskommission denn auch stillschweigend einverstanden.
Zwei Einzelanträge von Ständerat Stefan Engler (CVP/GR), die eine Aufstockung der Beiträge für die Exportförderung sowie für Schweiz Tourismus forderten, scheiterten im Plenum genauso wie der Vorschlag von Isidor Baumann (CVP/UR), die Direktzahlungen in der Landwirtschaft zu erhöhen. Überall stimmte die kleine Kammer auf der Linie ihrer vorberatenden Kommission und des Bundesrats.
Für das nächste Jahr budgetiert der Ständerat ein Defizit von 403 Millionen Franken, bei Einnahmen von 66,73 Milliarden Franken und Ausgaben von 67,13 Milliarden Franken. Mit den ausserordentlichen Einnahmen beliefe sich das Defizit auf 258 Millionen Franken.
Die Vorgaben der Schuldenbremse werden jedoch eingehalten. Der strukturelle Überschuss liegt laut Bundesrätin Widmer-Schlumpf bei rund 200 Millionen Franken. «Ich hoffe, dass dieser Spielraum im Laufe der Budgetdebatten im Parlament nicht angetastet wird.»
Der Ständerat hielt sich schon einmal daran. Das vorgelegte Budget mochte die Gemüter im Ständerat wenig zu erhitzen. Nur Werner Hösli (SVP/GL) und sein Pultnachbar Peter Föhn (SVP/SZ) lehnten den Voranschlag ab, weil dieser nach ihrer Meinung den Vorgaben nicht standhält. Beispielsweise würden die neusten Prognosen der Asylzahlen im Budget des Staatssekretariats für Migration (SEM) zu wenig berücksichtigt.
Immer wieder seien Nachtragskredite nötig - so auch im laufenden Jahr. Weil mehr Asylgesuche eingegangen sind als angenommen, hat das Parlament im Juni zusätzliche 44 Millionen Franken genehmigt. Danach beantragte der Bundesrat noch einmal zusätzliche 207 Millionen Franken. Laut Hösli wird das Budget mit diesem Vorgehen «geschönt».
Nach Meinung der Mehrheit im Ständerat ist der Weg über die Nachtragskredite aber der richtige Weg. «Wir können das Budget nicht nach jeder neuen Information anpassen», sagte Christian Levrat (SP/FR).
Noch am meisten zu reden gaben wie so oft die Landwirtschaftsgelder. Ein Minderheitsantrag der Finanzkommission verlangte, die landwirtschaftlichen Ausfuhrbeiträge gemäss dem «Schoggigesetz» für 2016 von 67,9 Millionen auf 94,6 Millionen Franken aufzustocken. Auch in diesem Bereich sind im laufenden Jahr Nachtragskredite nötig geworden.
Trotz der Unterstützung von SVP-, CVP- und FDP-Vertretern scheiterte der Vorschlag - wenn auch nur knapp mit 23 zu 21 Stimmen. Nach Ansicht der Mehrheit ist eine Aufstockung nicht angezeigt, weil die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte in den nächsten Jahren ohnehin abgeschafft werden.
In diesem Punkt könnte die grosse Kammer indes anders entscheiden. Im Nationalrat hat die Bauernlobby ein gewichtiges Wort mitzureden. Dies wurde bereits in der Vorberatung der Finanzkommission deutlich. Diese will die Landwirtschaft von den Sparmassnahmen ausnehmen.
Insgesamt beantragt sie für das Bundesbudget 2016 gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates Mehrausgaben von fast 89 Millionen Franken. Der grösste Teil käme den Bauern zugute: Für die Direktzahlungen will die Nationalratskommission 61 Millionen Franken mehr ausgeben als der Ständerat.
Dass sich National- und Ständerat rasch einigen, ist nicht absehbar. In den vergangenen Jahren wanderte das Budget jeweils mehrmals zwischen den Kammern hin und her.
Nach aktuellen Stand wird der Nationalrat am kommenden Donnerstag und Montag über rund dreissig Änderungsanträge befinden müssen. Ständerat Levrat sagte während der ersten Debatte vorausschauend: «Wir werden nächste Woche im Ständerat wohl viele Differenzen zu behandeln haben.»