Steinmeier mahnt Einhaltung des Waffenstillstands in der Ukraine an

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier bei einer Medienkonferenz. (Archiv)
Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier bei einer Medienkonferenz. (Archiv) © Keystone/AP/ALEXANDER ZEMLIANICHENKO
Im Ukraine-Konflikt dringt der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier auf die Umsetzung des Minsker Abkommens. Bei einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow betonte Steinmeier, die Vereinbarung müsse im Fokus des Friedensprozesses bleiben.

Dies berichtete die Nachrichtenagentur RIA am Montag. Lawrow erklärte bei dem Treffen in Jekaterinburg laut Interfax, Russland werde seinen Verpflichtungen aus der Übereinkunft nachkommen.

Lawrow sagte, für die Umsetzung des Abkommens sei vor allem die Führung in Kiew verantwortlich. Russland tue seinen Teil und beeinflusse die Separatistenführungen.

Zur Lage in der Ostukraine erklärte der deutsche Minister: “Ich glaube, dass wir den Waffenstillstand in der Ukraine besser und sicherer machen können.”Er sehe auch Chancen für politische Fragen wie ein Wahlgesetz und einen Autonomiestatus für die Separatistengebiete Donezk und Luhansk.

Russland hat den Tonfall gegenüber der Ukraine verschärft. Moskau hat nach eigenen Angaben ukrainische Sabotageversuche auf der annektierten Halbinsel Krim aufgedeckt. Kiew weist diese Vorwürfe zurück.

Zudem hat in den vergangenen Wochen die Gewalt im Osten der Ukraine, der von prorussischen Separatisten kontrolliert wird, wieder zugenommen. Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge kommt es immer wieder zu schweren Gefechten, weitere Kämpfe seien wahrscheinlich.

Schliesslich gebe es auf beiden Seiten steten Nachschub von Munition und eine regelmässige Ablösung von Soldaten, sagte der stellvertretende Leiter des OSZE-Beobachtereinsatzes, Alexander Hug, im deutschen rbb-Inforadio.

“Nach dem über zwei Jahre andauernden Konflikt haben sich die Parteien auf beiden Seiten der Kontaktlinie tief eingegraben, die Situation ist ziemlich festgefahren.” Im Detail sei es häufig kaum möglich, Kampfhandlungen zuzuordnen. “Unsere Beobachter werden unter Waffengewalt zurückgehalten oder eingeschüchtert.”

Im Osten der Ex-Sowjetrepublik kämpfen seit 2014 Separatisten mit russischer Unterstützung und ukrainische Regierungstruppen gegeneinander. In den vergangenen Monaten sind die Gefechte trotz geltenden Waffenstillstands wieder heftiger geworden. Beigelegt werden soll der Konflikt mit Vereinbarungen, die 2014 und 2015 in der weissrussischen Hauptstadt Minsk geschlossen wurden.

(SDA)


Newsletter abonnieren
0Kommentare
noch 1000 Zeichen