Volk punkto Altersreform kompromissbereit

Zeit für einen Kompromiss: Laut einer gfs-Studie hat die Reform der Altersvorsorge gute Chancen bei der Stimmbevölkerung. (Symbolbild)
Zeit für einen Kompromiss: Laut einer gfs-Studie hat die Reform der Altersvorsorge gute Chancen bei der Stimmbevölkerung. (Symbolbild) © Keystone/GAETAN BALLY
Die Zeit ist reif für einen Kompromiss: Dieser Ansicht scheint laut einer Umfrage derzeit die Mehrheit der Stimmberechtigten zu sein, wenn es um die Reform der Altersvorsorge geht. Auch für die Sozialdirektorenkonferenz überwiegen die Vorteile des Abstimmungspakets.

Laut einer Planungsstudie des Forschungsinstituts gfs.bern spricht sich aktuell eine Mehrheit der Stimmberechtigten in der Schweiz für die «Altersreform 2020» aus, über die im September abgestimmt wird. Über die Studie berichteten die Zeitungen «Südostschweiz am Wochenende» und «Schweiz am Wochenende». Sie liegt der Nachrichtenagentur sda vor.

60 Prozent der Befragten sagen darin, sie seien bestimmt oder eher für die AHV-Reform, während mit 28 Prozent eine klare Minderheit bestimmt oder eher dagegen eintritt. Die meisten Befürworter (73 Prozent) geben als Grund für ihre Zustimmung an, dass die Zeit reif sei für einen Kompromiss.

Dieser Gedanke überzeugt offensichtlich nicht nur die Unter-40-Jährigen (63 Prozent Zustimmung), sondern auch die Stimmberechtigten im Pensionsalter (66 Prozent Zustimmung).

Interessanterweise wird der Kompromissgedanke auch bei einer Mehrheit der FDP-Sympathisanten hochgehalten. Diese Wählerbasis spricht sich mit 60 Prozent deutlich für ein Ja aus, obwohl die FDP die Vorlage zusammen mit der SVP heftig bekämpft. Die Zustimmung der SVP-Wähler liegt mit 38 Prozent hingegen deutlich unter dem Ja-Schnitt.

Die Studienautoren weisen darauf hin, dass sich die Positionen im Verlauf der Kampagnen durchaus noch stark bewegen können. Für die Studie wurde im Auftrag des Pensionskassenverbands ASIP eine gewichtete Telefonumfrage durchgeführt. Dabei wurden 1078 Stimmberechtigte aus der ganzen Schweiz befragt.

Doch nicht nur die Wählerbasis der FDP scheint beim Thema Altersvorsorge etwas anders zu ticken als die Parteielite. Auch einzelne Exponenten fahren in dieser Frage einen anderen Kurs. So etwa der St. Galler FDP-Regierungsrat Martin Klöti, der auch als Vizepräsident der Sozialdirektorenkonferenz amtet.

Die «Altersvorsorge 2020» bringe mehr Vor- als Nachteile, sagte Klöti in einem Interview mit den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» vom Samstag. Dieser Ansicht sei auch die Sozialdirektorenkonferenz. Diese habe an einer Vorstandssitzung über die Altersreform diskutiert. «Dabei kam klar zum Ausdruck, dass wir hinter dieser Reform stehen.»

Den Sozialdirektoren sei es ein grosses Anliegen, dass die Renten gesichert seien und die nächste Generation einen soliden Boden unter den Füssen habe. Und genau dies könne die Altersreform leisten. Zudem stelle sie für die Kantone eine Entlastung bei den Ergänzungsleistungen in Aussicht.

Denn die Reform sichere das Leistungsniveau in der 1. und 2. Säule auf viele Jahre hinaus. Bei einem Nein könne hingegen die Zahl der Rentner, die nicht alleine über die Runden kommen, bald schon markant steigen, warnte Klöti. «Falls das passiert, jagt es uns in den Kantonen die Ausgaben für Ergänzungsleistungen in die Höhe.»

Auf den Widerstand seiner Partei gegen Alain Bersets Reformprojekt angesprochen, sagte Klöti: «Ich kann die Vehemenz, mit der einige Parteikollegen und viele Junge gegen diese Reform kämpfen, nicht verstehen.»

Über die geplante Erhöhung der AHV-Renten für Neurentner um 70 Franken könne man sicherlich diskutieren. Der FDP-Mann betrachtet sie jedoch eher wie ein Schmiermittel, um die Reform durchs Parlament zu bringen.

Aber wer nur über diesen Teilaspekt spreche, der verkenne, dass es um ein Gesamtpaket gehe. Entscheidend sei, dass das Parlament nach langer Arbeit eine Einigung erzielt habe. Der Kompromiss bestehe nun darin, die 70 Franken AHV-Erhöhung und das Rentenalter 65 in Kauf zu nehmen. Dies sei der Preis für die Sicherung der Renten.

Die «Altersvorsorge 2020» wird von SVP, FDP und den grossen Wirtschaftsverbänden bekämpft. Diese sehen in der Erhöhung der AHV-Renten einen Sozialausbau, den die jüngeren Generationen finanzieren müssen.

Aber auch ein linkes Nein-Komitee aus Westschweizer Gewerkschaften, kleinen Linksparteien und Konsumentenschutzorganisationen bekämpft die Reform und hat am Donnerstag das Referendum dagegen eingereicht.

Die wichtigsten Elemente der Rentenreform sind die Anhebung des Frauen-Rentenalters auf 65 Jahre, die Senkung des Umwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge von 6,8 auf 6 Prozent und die Erhöhung der AHV-Renten für Neurentner um 70 Franken als Kompensation für die Senkung des Umwandlungssatzes.

(SDA)


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