Stimmvolk bleibt Bundesrat und Parlament weiter treu

Haben gut lachen: Zwei der insgesamt sieben Bundesräte, Guy Parmelin (links) und Alain Berset.
Haben gut lachen: Zwei der insgesamt sieben Bundesräte, Guy Parmelin (links) und Alain Berset. © KEYSTONE/Anthony Anex
Die Erfolgsserie geht weiter: Seit zwei Jahren haben Bundesrat und Parlament keine Abstimmung mehr verloren. 23 Mal stimmte das Volk entsprechend den Parolen der Behörden.

Die letzte Behördenniederlage geht auf den 18. Mai 2014 zurück, als die Stimmenden Nein zum Kauf des Kampfjets Gripen sagten. Im gleichen Jahr kassierten Landesregierung und Parlament auch mit dem Ja zur Masseneinwanderungs- und zur Pädophileninitiative Niederlagen.

Seither wurden alle 23 Vorlagen nach den Empfehlungen “Berns” entschieden. Eine derart lange Serie von Abstimmungserfolgen hat es in den letzten 50 Jahren nicht gegeben. Zwischen November 2000 und Juni 2002 wurden immerhin 20 Vorlagen im Sinne der Behörden durchgewinkt – oder eben verworfen.

Eine ebenso positive Abstimmungsbilanz wie jetzt Bundesrat und Parlament kann einzig die BDP vorweisen. Die FDP lag lediglich einmal daneben, die CVP zweimal. Auf der anderen Seite standen SP und SVP jeweils neun Mal im Abseits, die Grünen sogar elf Mal.

(red/sda)


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