Stromeffizienz-Initiative wird zurückgezogen

Die SVP mit Präsident Albert Rösti prüft ein Referendum gegen die Energiestrategie 2050. Das Bild stammt aus der Debatte zur Energievorlage in der Frühlingssession.
Die SVP mit Präsident Albert Rösti prüft ein Referendum gegen die Energiestrategie 2050. Das Bild stammt aus der Debatte zur Energievorlage in der Frühlingssession. © KEYSTONE/PETER SCHNEIDER
Die SVP und der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) wollen in den nächsten Tagen definitiv entscheiden, ob sie das Referendum gegen die Energiestrategie ergreifen. Die Stromeffizienz-Initiative wird derweil zurückgezogen.

Der Parteivorstand der SVP hatte sich im August für ein Referendum zur Energiestrategie 2050 ausgesprochen – unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaft mitzieht. Die SVP sei bereit, wolle den Kampf aber nicht alleine führen, sagte am Freitag SVP-Präsident Albert Rösti (BE) vor der Schlussabstimmung im Nationalrat.

Der Gewerbeverband will am Montag über ein allfälliges Referendum entscheiden, sagte sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Keine Unterstützung gibt es vom Wirtschaftsdachverband economiesuisse. Der Vorstand hat bereits im Frühling entschieden, ein Referendum weder zu lancieren noch zu unterstützen.

Der Nationalrat nahm das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 in der Schlussabstimmung mit 120 zu 72 Stimmen bei 6 Enthaltungen an, der Ständerat mit 35 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Dagegen stimmten die SVP sowie einige FDP-Vertreter.

Nach dem Ja zur Vorlage haben die Initianten der Stromeffizienz-Initiative entschieden, ihr Begehren zurückzuziehen. Das Ziel der Initiative sei erreicht, teilte das Komitee am Freitag mit. Ein der Initiative entsprechendes Stromverbrauchsziel sei im Energiegesetz verankert.

Aus Sicht der SVP gewährleisten die beschlossenen Massnahmen keine sichere Stromversorgung, verursachen aber hohe Kosten. Die Zeche bezahlten die Familien und die KMU, sagte Rösti. Die befürwortenden Kreise der Wirtschaft seien «eingeseift» worden. Als weiteres Argument führte Rösti den Landschaftsschutz an. Die SVP wolle nicht Hunderte von Windrädern.

Die Sprecher der anderen Fraktionen zeigten kein Verständnis für den Widerstand. Die Vorlage sei nach der parlamentarischen Beratung ausgewogen, lautete der Tenor. Alle Seiten hätten Kompromisse machen müssen.

Drei der fünf Atomkraftwerke gingen in den nächsten Jahren so oder so vom Netz, sagte Daniel Fässler (CVP/AI). Bei einem Nein zur Energiestrategie würde die Auslandsabhängigkeit stark erhöht. «Wer Nein sagt, verschliesst die Augen vor der Realität.»

Für die FDP ist wichtig, dass die Förderung der erneuerbaren Energien befristet ist. Damit erhalte das Subventionsmodell ein Ablaufdatum, sagte Fraktionschef Ignazio Cassis (TI). Die Vorlage sei in der parlamentarischen Beratung deutlich verbessert worden. Die FDP hatte die Energiestrategie ursprünglich abgelehnt. Nun ist sie gespalten. In der Schlussabstimmung stimmte die Mehrheit dafür.

Ja sagten auch SP, Grüne und Grünliberale. Für sie ist das erste Massnahmenpaket ein Schritt in die richtige Richtung: weg von Atomstrom und fossiler Energie. Allerdings bedauern die Fraktionen, dass die Laufzeit von Atomkraftwerken nicht begrenzt wurde. Damit habe der Atomausstieg kein Datum. Mit einem Ja zur Atomausstiegsinitiative im November könne das Stimmvolk dies ändern.

(SDA)


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