Suu Kyi verhandelt mit Militär in Myanmar über Präsidentschaft

Will Präsidentin in Myanmar werden: Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi (Archiv)
Will Präsidentin in Myanmar werden: Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi (Archiv) © /EPA/HEIN HTET
Myanmars Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi verhandelt mit dem Militär über eine Verfassungsänderung, damit sie Präsidentin werden kann. Das sagten am Wochenende übereinstimmend Mitglieder ihrer NLD-Partei und Politiker, die dem Militär nahe stehen.

Drei Monate nach dem Wahlsieg der 70-Jährigen tagt am Montag die Nationalversammlung aus beiden Kammern des Parlaments. Sie wählt den Präsidenten, der Ende März sein Amt antreten soll. Die Nationalliga für Demokratie (NLD) hat die absolute Mehrheit und kann ihren Kandidaten durchsetzen.

Allerdings wird Suu Kyi das Amt durch die Verfassung bislang verwehrt. Laut Paragraf 59 (f) kann niemand mit nahen ausländischen Verwandten Präsident werden. Suu Kyis Söhne sind wie ihr verstorbener Mann Briten.

“Wir werden einen Antrag einreichen, dass dieser Paragraf ausser Kraft gesetzt wird”, sagte ein ranghohes NLD-Mitglied der Nachrichtenagentur dpa. Dafür braucht die Partei aber trotz absoluter Mehrheit die Unterstützung des Militärs. Dieses hat 25 Prozent der Sitze und kann damit Verfassungsänderungen blockieren.

Die Verhandlungen liefen gut, sagte ein militärnaher Politiker. Die Armee verlange von der NLD, die Chefminister in vier Regionen ernennen zu können. “Sie wollen dort die Stabilität sicherstellen”, sagte er. Dazu gehören die grösste Stadt im Land, Rangun, und der Kachin-Staat, wo Separatisten aktiv sind. “Ich gehe davon aus, dass die NLD zustimmt, wenn Suu Kyi dann Präsidentin werden kann.”

Dagegen warnte die Armee-eigene Zeitung “Myawaddy” vergangene Woche vor einer Verfassungsänderung. “Paragraf 59 (f) muss für immer in Kraft bleiben, um das Land zu schützen”, hiess es in einem Artikel.

Suu Kyi hat sich bislang nicht direkt geäussert. “Die Partei entscheidet über die Kandidaten erst im kommenden Monat”, hatte sie vergangene Woche in der Hauptstadt Naypyidaw gesagt. “Sorgt euch nicht, ihr werdet es erfahren, wenn der Zeitpunkt da ist”, fügte sie hinzu.

(SDA)


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