SVP bei Ombudsmann abgeblitzt
Im Dokumentarfilm geht es um die Folgen von Volksentscheiden. Die Autorin thematisiert die möglichen problematischen Auswirkungen der direkten Demokratie in der Schweiz. Im Zentrum der Sendung stehen angenommene Volksinitiativen der vergangenen Jahre, die zentrale Bereiche wie Völkerrecht, verfassungsmässige Grundrechte oder Gewaltentrennung tangieren.
Die Zürcher SVP-Nationalräte Natalie Rickli und Gregor Rutz sehen ihre Partei durch den Film diffamiert. Der Film sei weder sachlich noch ausgewogen, monieren sie. Er beschäftige sich nur mit der SVP. Andere Parteien beziehungsweise Gruppierungen würden nicht kritisch beleuchtet.
Das sieht Ombudsmann Achille Casanova anders, wie seinem am Dienstag publizierten Schlussbericht zu entnehmen ist. Es entspreche dem Informationsmandat von SRF, offene Fragen zur direkten Demokratie und ihren Grenzen zu thematisieren und zur Diskussion zu stellen. Casanova stützt damit die Argumente der SRF-Verantwortlichen.
Die SVP-Vertreter könnten im Film ihre Positionen angemessen und mit ihren besten Argumenten vertreten, schreibt Casanova. Der persönliche, kritische Blickwinkel der verantwortlichen «Dok»-Autorin werde dem Publikum transparent vermittelt. «Das Publikum konnte zwischen Fakten und Ansichten unterscheiden und sich über das Thema eine eigene Meinung bilden.»
Casanova sieht das Vielfalts- sowie das Sachgerechtigkeitsgebot deshalb nicht verletzt und weist die Beanstandung ab.