SVP-Fan verrät Kumpane
Das Ganze kam durch einen Facebook-Post, der mittlerweile gelöscht ist, ins Rollen. Walder bedankt sich bei einem befreundeten Tattoostudio-Betreiber für eine spezielle Aktion im Vorfeld der Parlamentswahlen vom kommenden Wochenende.
Jeder, der im Tattoo-Studio vorbei kam und im Beisein des Betreibers den Wahlzettel zur Post brachte, bekam einen Gutschein von 20 Franken für einen zukünftigen Studio-Besuch.
"Immerhin 145 Wähler hätten so motiviert werden können, SVP-Listen einzuwerfen, schreibt Walder im Facebook-Post.
Auf Anfrage von «watson» bestätigte der Betreiber des Tattoostudios die Aktion. Es ging dem Mann offenbar nicht darum, Stimmen zu kaufen, sondern die Leute zum Wählen zu motivieren. Einige hätten sogar SP gewählt, und auch den Gutschein bekommen.
Wahlbestechung?
Doch die Staatsanwaltschaft sieht eine mögliche Strafhandlung in der Aktion. Denn Artikel 281 im Strafgesetzbuch besagt: «Wer einem Stimmberechtigten ein Geschenk oder einen anderen Vorteil anbietet, verspricht, gibt oder zukommen lässt, damit er in einem bestimmten Sinne stimme oder wähle [...], wer sich als Stimmberechtigter einen solchen Vorteil versprechen oder geben lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»
Junge Menschen mobilisieren
Der Tattoo-Studio-Betreiber widerspricht der Darstellung von Walder, der auf Facebook explizit von «SVP-Wahllisten» gesprochen hat. Die Hauptmotivation der Aktion sei gewesen, die jungen Leute zum Wählen zu motivieren. Aber natürlich schaue man darauf, das die Leute SVP wählen.
Laut Rechtsanwalt Jakob Frauenfelder machen sich sämtliche Teilnehmer der Aktion strafbar. «Die passive Wahlbestechung ist nach Art. 281 Abs. 3 StGB strafbar. Wer den vorgeschlagenen Deal annimmt, macht sich ebenfalls strafbar», sagt er gegenüber «watson».
Renato Walder und seine Tattoos
Renato Walder ist ein radikaler SVP-Vertreter, das zeigt er unter anderem über Körpersprache: Fünf Tattoos von SVP-Politikern zieren seine Brust. Und das sind noch nicht alle. Wie es mit Walder im Tattoo-Studio so zu und her geht: Ein TVO-Beitrag über Walder aus dem Jahr 2013.