Die SVP geht mit bekannten Kernthemen in den Wahlkampf 2019

Die 48-jährige Bündner Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher wurde am Samstag in Klosters im Prättigau von den 354 Delegierten ins Vizepräsidium der Partei gewählt. Ausgeschieden aus dem Parteileitungsausschuss ist ihr Vater, der 77-jährige alt Bundesrat Christoph Blocher.

Blochers Posten als Parteistratege und damit auch als Wahlkampfleiter für die nationalen Wahlen 2019 übernimmt der Berner Nationalrat Adrian Amstutz. An der Delegiertenversammlung lancierte die wählerstärkste Partei den Wahlkampf, in dem Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung im Vordergrund stehen.

«Decken wir Missstände auf. Packen wir an, misten wir aus, damit die Schweiz Schweiz bleibt», sagte der neue Wahlkampf-Chef Adrian Amstutz. Dem «Mitte-Links-Karren» sei entschieden in die Speichen zu greifen.

Amstutz sprach von einer «Classe politique», die den Irrweg in die EU gehe. Der Auftrag für die Wahlen laute, die «Verfassungsbrecherparteien von Mitte-links» müssten schrumpfen, und die Demokratie- und Unabhängigkeitsgaranten müssten gestärkt werden.

Alt Bundesrat Christoph Blocher ergriff an der Versammlung ebenfalls das Wort und warnte vor einem Abbruch der Demokratie. Vor 25 Jahren habe vor der EWR-Abstimmung die gleiche Situation geherrscht wie heute.

«Wir müssen dem Schweizer Volk die Augen öffnen», rief Blocher in den Saal. Er sprach von einem Staatsstreich, an dem Bundesrat, Parlament und Bundesrichter beteiligt seien. Sie stellten internationales Recht über Schweizer Recht. In seiner Rede brauchte der 77-Jährige auch den Begriff «Gaunersydikat».

SVP-Parteipräsident Albert Rösti, der für zwei weitere Jahre im Parteiamt bestätigt wurde, hatte sich bei seiner Eröffnungsrede gegen jegliches Rahmenabkommen mit der Europäischen Union ausgesprochen. Eine Einschränkung der Souveränität der Schweiz komme nicht in Frage.

Rösti erinnerte an die Ablehnung des EWR-Abkommens 1992, das die SVP unter der Führung von Christoph Blocher vehement bekämpft hatte. Heute sei es viel gefährlicher. Niemand spreche sich für einen EU-Beitritt aus wie damals, als gesagt worden sei, der EWR sei eine Vorstufe zum EU-Beitritt. Dabei sei ein Rahmenabkommen nichts anderes als der Schritt zur Anbindung an die EU.