SVP reicht Unterschriften gegen Energiestrategie ein
Hauptargument der SVP sind die Kosten - allerdings nicht jene für die Massnahmen, die tatsächlich vorgesehen sind, sondern jene, mit denen die Partei längerfristig rechnet.
Trotz Kritik an ihren Berechnungen bleibt die SVP dabei: Die Energiestrategie koste rund 200 Milliarden Franken, sagte Präsident Albert Rösti vor den Medien in Bern. Umgerechnet auf einen Haushalt mit vier Personen seien das jährlich 3200 Franken.
Diese Zahl weicht stark von den Angaben des Bundes ab. Laut diesem müsste bei einem Ja ein durchschnittlicher Haushalt mit vier Personen jährlich rund 40 Franken mehr für den Strom bezahlen.
Die Differenz kommt dadurch zustande, dass die SVP im Gegensatz zum Bund nicht nur das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie einrechnet. Sie berücksichtigt auch die zweite Etappe, für die der Bundesrat Lenkungsabgaben vorschlägt.
Diese scheint im Parlament chancenlos zu sein. Es wird erwartet, dass die Räte gar nicht erst darüber beraten, sondern die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen. Für die SVP ändert das aber nichts, wie Rösti sagte. Um die im Energiegesetz verankerten Ziele zu erreichen, seien Massnahmen nötig, und diese kosteten - wie auch immer sie finanziert würden.
Das System, das der Bundesrat vorschlägt, wäre insgesamt kostenneutral, da es die vollständige Rückverteilung der erhobenen Lenkungsabgaben an Wirtschaft und Bevölkerung vorsieht. In seiner Antwort auf eine Frage aus dem Nationalrat betonte der Bundesrat aber, dass sich das Referendum nur auf das erste Massnahmenpaket beziehen könne.
Dieses beinhaltet den langfristigen Atomausstieg: Im Energiegesetz soll verankert werden, dass der Bau neuer Atomkraftwerke verboten ist. Ein Teil des Atomstroms soll durch Strom aus erneuerbaren Energien ersetzt werden. Dazu würden im Gesetz Richtwerte festgelegt.
Im Jahr 2020 soll die durchschnittliche Jahresproduktion von Strom aus erneuerbaren Energien ohne Wasserkraft bei mindestens 4,4 Terawattstunden liegen, im Jahr 2035 bei mindestens 11,4 Terawattstunden. Das wäre etwa halb so viel, wie die Schweizer AKW heute produzieren.
Für die Förderung der erneuerbaren Energien würde mehr Geld zur Verfügung stehen als heute. Der Netzzuschlag, den Stromkonsumenten berappen, soll auf 2,3 Rappen steigen. 0,2 Rappen aus dem Netzzuschlag wären für Subventionen an bestehende Grosswasserkraftwerke reserviert.
Das Parlament hat beschlossen, die Förderung erneuerbarer Energien zeitlich zu befristen. Die sogenannte Sunset-Klausel legt fest, dass ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes keine neuen Anlagen mehr ins Fördersystem aufgenommen werden. 2031 sollen auch Einmalvergütungen und Investitionsbeiträge gestoppt werden.
Neben der Förderung ist mehr Energieeffizienz angesagt: Der Energieverbrauch pro Person und Jahr soll - gemessen am Stand des Jahres 2000 - bis 2035 um 43 Prozent sinken, der Stromverbrauch um 13 Prozent. Zentrales Instrument bleibt das Gebäudeprogramm, für das mehr Geld aus der CO2-Abgabe eingesetzt würde.
Die Gegner befürchten vor allem hier längerfristig hohe Kosten. Angesichts des Bevölkerungswachstums müsste der Energieverbrauch bis 2035 praktisch halbiert werden, sagte Rösti. Das verursache Riesenkosten.
Die SVP warnt vor einem Verbot von Ölheizungen. Das Autofahren werde zudem massiv verteuert, schreibt sie. Beides ist allerdings nicht im Massnahmenpaket enthalten, über das im Mai abgestimmt wird.
Nicht thematisiert hat die SVP am Donnerstag Alternativen zur Energiestrategie. Die Schweiz habe heute eine bewährte, bezahlbare und sichere Energieversorgung, hielt die Partei fest.
Allerdings zeigte die gleichentags veröffentlichte Analyse zur Abstimmung über die Atomausstiegsinitiative (VOTO-Studie), dass dreiviertel der Stimmbevölkerung mittelfristig eine Schweiz ohne Atomkraftwerke möchte. Auch über 60 Prozent der SVP- und FDP-Sympathisanten wollen die AKW abstellen. Der Bau neuer AKW dürfte damit auf absehbare Zeit chancenlos sein.
An der Unterschriftensammlung beteiligte sich auch alliance énergie. Im Namen dieser Vereinigung sagte Lukas Weber, ein Ja zum revidierten Energiegesetz würde der Schweiz schwer schaden. Es sei deshalb wichtig, dass sich nicht nur die SVP dagegen einsetze.
Im Referendumskomitee sitzen Vertreterinnen und Vertreter der FDP und der CVP. Wie sich die Parteien positionieren werden, ist offen. Die FDP hatte die Energiestrategie ursprünglich abgelehnt. In der Schlussabstimmung im Parlament stimmte die Mehrheit der FDP-Vertreter dafür. Auch die CVP befürwortete die Vorlage.
Die grossen Wirtschaftsverbände beschlossen, die Unterschriftensammlung nicht zu unterstützen. Wie sie sich im Abstimmungskampf positionieren werden, ist aber noch unklar.