Rechtsrutsch im Nationalrat – Offenes Rennen im Ständerat

Nach der ersten nationalen Hochrechnung legt die SVP im Nationalrat 11 Sitze zu (Symbolbild)
Nach der ersten nationalen Hochrechnung legt die SVP im Nationalrat 11 Sitze zu (Symbolbild) © /KEYSTONE/PETER KLAUNZER
Die Wahlen führen zu einem deutlichen Rechtsrutsch, die SVP ist die klare Siegerin. Im Nationalrat könnten SVP und FDP zusammen mit kleinen Rechtsparteien die Mehrheit erlangen. Im Ständerat bleiben die Verhältnisse stabil, doch ist noch vieles offen.

Gemäss Hochrechnung wird die SVP im Nationalrat auf mehr Sitze kommen als je zuvor. Laut der zweiten nationalen Hochrechnung der SRG dürfte sie am Ende auf 11 zusätzliche Sitze kommen und somit 65 Sitze besetzen – 3 mehr als 2007.

Die FDP würde auf 33 Sitze kommen (+3). Damit lägen die SVP und die FDP zusammen nur knapp unter dem absoluten Mehr. Zählt man die kleinen Rechtsparteien Lega und MCR hinzu, hätten sie mit 101 Stimmen die absolute Mehrheit.

Alle anderen grossen Parteien dürften gemäss der Hochrechnung verlieren. Die SP käme noch auf 44 Sitze (-2), die CVP auf 28 (-1), die Grüne Partei auf 10 (-5), die BDP auf 8 (-1), die GLP auf 6 (-6). EVP und Lega kämen unverändert auf zwei Sitze, der MCR auf einen. Ebenfalls einen Sitz hätte neu die Linkspartei PdA.

Etliche amtierende Nationalrätinnen und Nationalräte sind abgewählt worden, unter ihnen bekannte Köpfe wie SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin in Schwyz und SVP-Vertreter Christoph Mörgeli in Zürich.

Gleichzeitig wurden prominente Neulinge gewählt: Magdalena Martullo-Blocher schaffte in Graubünden den Sprung in den Nationalrat. Sie verhalf der SVP zu einem zweiten Sitz auf Kosten der GLP. In Zürich wurde SVP-Quereinsteiger und “Weltwoche”-Chef Roger Köppel gewählt – trotz Listenplatz 17 mit dem besten Resultat.

In mehreren Kantonen gewannen sowohl die SVP als auch die FDP. In Zürich, Aargau und St. Gallen erhalten die Parteien je einen zusätzlichen Sitz. Das zulasten von Grünen, GLP, BDP und SP. In Zürich konnte indes auch die SP zwei Sitze erobern.

In anderen Kantonen gewann entweder die SVP oder die FDP. So eroberte die FDP in Genf einen Sitz der Grünen und im Thurgau einen der Grünliberalen. In Luzern konnte die SVP auf Kosten der GLP einen Sitz erobern, in den Kantonen Freiburg und Wallis auf Kosten der SP. Einen Sitz gewonnen hat im Wallis auch die CVP. In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Uri, die je einen Nationalrat stellen, gewann die SVP auf Kosten der FDP.

Erfolge feiern dürfen auch kleine Linksparteien. BastA! gewann in Basel-Stadt einen Nationalratssitz zulasten der CVP. Die LDP (Liberaldemokratische Partei) verdrängte zudem die FDP. Im Kanton Neuenburg hat sich die Partei der Arbeit (PdA) den Nationalratssitz der Grünen geschnappt.

Im Kanton Solothurn, der dieses Mal einen Sitz weniger zu vergeben hatte, muss die CVP einen Sitzverlust hinnehmen. Im Kanton Tessin kommt es lediglich zu einen Wechsel innerhalb der SVP.

Keine Sitzverschiebungen gibt es in den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Obwalden, Nidwalden, Zug, Schaffhausen, Jura, Baselland sowie Glarus, wo BDP-Präsident Martin Landolt die Wiederwahl trotz des SP-Herausforderers schaffte.

Noch offen war der Ausgang gegen 22.30 Uhr in den Kantonen Bern und Waadt. Im Kanton Bern kann die SVP gemäss Hochrechnung mit einem zusätzlichen Sitz rechnen. Je einen Sitz verlieren dürften die Grünen und die Grünliberalen. Neu sind nur noch 25 Sitze zu vergeben. Im Kanton Waadt könnte die FDP zulasten der SP einen Sitz gewinnen.

Im Ständerat ist ein Rechtsrutsch ausgeblieben. Damit könnte der Graben zwischen National- und Ständerat noch tiefer werden. Vieles entscheidet sich jedoch erst im zweiten Wahlgang im November: Ein solcher ist in insgesamt zwölf Kantonen nötig. 19 der 46 Sitze sind nach dem ersten Wahlgang am Sonntag noch nicht besetzt.

Bisher hat die FDP zwei Sitze dazugewonnen, die CVP büsste ein Mandat ein, und die GLP wird künftig nicht mehr vertreten sein. Vor allem für die SP ist noch vieles offen: Sie muss sechs Sitze in zweiten Wahlgängen verteidigen.

In Bern erzielte SP-Ständerat Hans Stöckli das zweitbeste Resultat, verfehlte aber das absolute Mehr. In Freiburg muss sich Parteipräsident Christian Levrat einem zweiten Wahlgang stellen, in Solothurn Roberto Zanetti und in St. Gallen Paul Rechtsteiner. Auch in Genf und der Waadt müssen sich die Bisherigen noch bewähren.

In Zürich hingegen konnte die Linke schon am Sonntag jubeln: Nationalrat Daniel Jositsch hat den Sprung in die kleine Kammer auf Anhieb geschafft. In Basel-Stadt, Baselland, Aargau, Neuenburg und Jura wurden die Bisherigen bestätigt.

Die Ausgangslage der SVP ist komfortabel. Alle Bisherigen wurden betätigt. Mit Albert Rösti (BE), Hansjörg Knecht (AG), Hans-Ueli Vogt (ZH), Walter Wobmann (SO) und Thomas Müller (SG) stellt sie zudem in mehreren Kantonen ernst zu nehmende Herausforderer für den zweiten Wahlgang.

Die FDP hat acht ihrer bisher elf Mandate gesichert. Unter anderem beerbte sie in Uri die Grünliberalen. In Nidwalden jagte sie der CVP den einzigen Ständeratssitz des Kantons ab. In Ausserrhoden verteidigte Nationalrat Andrea Caroni erfolgreich den FDP-Sitz. In mehreren Kantonen müssen sich ihre Kandidaten aber erst noch in einem zweiten Wahlgang bewähren. Die Chancen sind aber intakt, dass die FDP gestärkt aus den Wahlen hervorgeht.

Anders bei der CVP. Nur wenn Erich Ettlin den FDP-Sitz in Obwalden erobern kann, besteht eine reelle Chance, dass sie wieder auf 13 Sitze kommt. Mehrere ihrer Bisherigen müssen sich zudem noch in zweiten Wahlgängen durchsetzen. Die GLP verschwindet aus dem Ständerat: Martin Bäumle tritt in Zürich nicht für den zweiten Wahlgang an.

(SDA)


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