SVP und SP sind mit Ideen zur Schutzklausel nicht glücklich

Der Bundesrat will die Zuwanderung aus der EU mit einer Schutzklausel begrenzen (Symbolbild).
Der Bundesrat will die Zuwanderung aus der EU mit einer Schutzklausel begrenzen (Symbolbild). © /KEYSTONE/GAETAN BALLY
Für SVP und SP sind die Vorschläge des Bundesrats zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative unbefriedigend. Die Wirtschaft begrüsst die Stossrichtung, sorgt sich jedoch um den Erhalt der Bilateralen.

Für SVP-Präsident Toni Brunner spielt der Bundesrat ein weiteres Mal auf Zeit. “Wir sind gleich weit wie vor knapp zwei Jahren”, erklärte der St. Galler Nationalrat. Die Schutzklausel bleibe ein theoretisches Konzept und liefere keine Antwort auf die Verminderung der Zuwanderung.

“Es ist mir ein Rätsel, wie mit einem Schwellenwert, der erst im darauf folgenden Jahr berücksichtigt würde, die Zuwanderung begrenzt werden kann”, kritisierte Brunner am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Die Wirtschaft habe zudem bereits seit dem Entscheid vom 9. Februar diese Idee ins Spiel gebracht. Für Brunner bleibt der Bundesrat sehr vage. Er habe weder den Mechanismus dargelegt noch eine beurteilbare Lösung präsentiert.

Etwas versöhnlicher geben sich die Mitte-Parteien. Für CVP-Präsident Christophe Darbellay war es höchste Zeit, dass der Bundesrat sich für die Schutzklausel entschieden hat. “Wir haben zwei Jahre verloren wegen der ideologischen Blockade.”

Für Darbellay geht die Schutzklausel in die richtige Richtung und stellt ein guter Weg dar, um die Zuwanderung zu begrenzen, wie es die Initiative der SVP fordert.

Ins gleiche Horn stösst die BDP, welche die Vorentscheide des Bundesrates begrüsst. Die Schweizer Wirtschaft sei aber auch bei einer tiefen Zuwanderung auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen, schreibt die Partei. Die Förderung inländischer Arbeitskräfte gelte es deshalb mit aller Konsequenz voranzutreiben.

Auch FDP-Präsident Philipp Müller steht hinter den präsentierten Umsetzungsplänen, auch wenn die Regierung dabei “sehr unklar” bleibe. Nachdem eine Schutzklausel schon seit langer Zeit diskutiert werde, sei nun auch der Bundesrat auf diesen Zug aufgesprungen, sagt Müller gegenüber der sda: “Das ist grundsätzlich begrüssenswert.”

Positiv zu den vom Bundesrat skizzierten Ideen äusserte sich auch economiesuisse-Präsident Heinz Karrer. Mit der Schutzklausel erhöhe sich die Chance auf eine Einigung mit der EU und damit auf den Fortbestand der bilateralen Verträge. Rechtssicherheit sei aber erst gegeben, wenn die EU sich mit der Schutzklausel einverstanden erkläre. “Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat alles Erdenkliche dafür tut.”

Der Wirtschaftsdachverband appellierte an alle politischen Kräfte von links bis rechts, Hand zu bieten für eine konstruktive und wirtschaftsverträgliche Gesetzeslösung.

Eine solche fordert auch der Schweizerische Gewerbeverband sgv. “Eine Kündigung der bilateralen Verträge hätte fatale Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft”, schreibt der sgv.

Die SP kann mit den vom Bundesrat vorgestellten Varianten zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative hingegen “nichts anfangen”. Die vorgeschlagene Schutzklausel sei nur ein Placebo für die Bevölkerung. Die wahren Probleme, die zur Annahme der Initiative geführt hätten, blieben dadurch ungelöst.

Die zweite Variante, wonach der Bundesrat die Schutzklausel einseitig einführen will, käme aus Sicht der SP gar einem “offenen Vertragsbruch” gleich. Ein solcher Bruch hätte den Wegfall der Bilateralen I zur Folge und wäre “das Gegenteil von Rechtssicherheit”, sagte SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann der sda.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sieht im Vorschlag des Bundesrats neben einigen positiven Elementen auch Gefahren für die Arbeitnehmenden in der Schweiz. Eine allfällige einseitige Einführung einer Schutzklausel berge die grosse Gefahr, dass das geregelte Verhältnis zur EU nachhaltig gestört werde. Das Verhältnis zum “wichtigsten Wirtschaftspartner” sei für ein kleines Land wie die Schweiz essenziell, hielt der SGB fest.

(SDA)


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