SVP will Beschränkung für Ausländer

Die SVP will Höchstzahlen für die Zuwanderung von Ausländern festlegen (Archiv)
Die SVP will Höchstzahlen für die Zuwanderung von Ausländern festlegen (Archiv) © /KEYSTONE/OLIVIER MAIRE
Die SVP hat in der Novembersession des Kantonsrates eine Motion eingereicht, die die Einreise von Ausländern beschränken will. Es sollen Höchstzahlen für den Aufenthalt von Ausländern und Ausländerinnen festgelegt werden.

Die Motion ist eine Reaktion darauf, dass die Bundesbehörden sich weigerten, die Zuwanderungsinitiative umzusetzen. Sie verlangt gesetzliche Grundlagen für die Beschränkung der Zuwanderung.

Die Zuwanderung solle durch Höchstzahlen und Kontingente beschränkt werden, allerdings solle dabei die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes berücksichtigt werden. Dies fordert die SVP in ihrer Motion. Als Vorreiter wird der Kanton Tessin genannt, der im September die Initiative «Prima i Nostri» für Inländervorrang  bei der Besetzung von Arbeitsplätzen angenommen hatte. Wie die Vorgabe umgesetzt werden soll, ist allerdings noch nicht klar.

Die Tessiner Initative löste national und international negative Reaktionen aus, Staats- und Europarechtsprofessoren zweifeln die Umsetzbarkeit der Initiative an.

(red)


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