Steinmeier: Einigung auf Fahrplan für Lösung im Syrien-Konflikt

In Wien suchen die Aussenminister und Vertreter aus 17 Staaten erneut erste Schritte für einen Ausweg aus dem Bürgerkrieg in Syrien. Überschattet wird das Treffen in der österreichischen Hauptstadt von den jüngsten Terroranschlägen in Paris
In Wien suchen die Aussenminister und Vertreter aus 17 Staaten erneut erste Schritte für einen Ausweg aus dem Bürgerkrieg in Syrien. Überschattet wird das Treffen in der österreichischen Hauptstadt von den jüngsten Terroranschlägen in Paris © /AP Pool Reuters/LEONHARD FOEGER
Die Teilnehmer der Syrien-Konferenz haben sich auf einen Fahrplan für eine politischen Neuanfang des Landes geeinigt. Noch in diesem Jahr sollen sich Vertreter von Opposition und Regierung treffen. US-Aussenminister John Kerry sprach noch vor Hindernissen.

Eine Übergangsregierung solle in sechs Monaten stehen, Wahlen in 18 Monaten stattfinden, sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag in Wien. Der Prozess werde vom UNO-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura geleitet und organisiert, sagte der deutsche Politiker am Ende des Treffens der 17 Staaten der Syrien-Kontaktgruppe in Wien.

US-Aussenminister Kerry sieht trotz der Einigung in Wien noch Hindernisse auf dem Weg zu einem Neuanfang im Bürgerkriegsland. “Wir sind nach wie vor unterschiedlicher Meinung, was mit dem syrischen Diktator Assad geschehen soll”, sagte Kerry bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Wien.

“Vor uns liegt noch viel harte Arbeit.” Die internationale Gemeinschaft erkenne jedoch, dass der Zeitpunkt nun kritisch sei. Das Blutvergiessen in Syrien müsse beendet werden, sagte Kerry. Die Länder in der Syrien-Kontaktgruppe würden nun auf eine Waffenruhe hinwirken.

Es ist die bislang wichtigste Konferenz zur Beilegung des Konflikts. Vor zwei Wochen hatten sich die USA, Russland und 15 weitere Teilnehmer – darunter die Erzrivalen Iran und Saudi-Arabien – darauf verständigt, sich gemeinsam für einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung einzusetzen.

Im syrischen Bürgerkrieg sind in den vergangenen vier Jahren über 250’000 Menschen getötet worden. Millionen Syrer sind auf der Flucht, viele von ihnen streben nach Europa und speziell Deutschland.

(SDA)


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