Opposition will demokratisches Syrien und Rückzug Assads

Zerstörte Einkaufspassage in Homs, Syrien (Archiv)
Zerstörte Einkaufspassage in Homs, Syrien (Archiv) © /AP/UNCREDITED
Syrische Oppositionsgruppen haben sich zu Verhandlungen mit der Regierung in Damaskus unter UNO-Vermittlung bereit erklärt – vorausgesetzt, Präsident Baschar al-Assad zieht sich zurück. Das geht aus einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung hervor.

Auf diese einigten sich die Regimegegner bei einer Konferenz in der saudischen Hauptstadt Riad. Demnach soll sich Assad bereits vor Beginn einer Übergangsphase, die das Land aus dem Bürgerkrieg führen soll, zurückziehen.

Syrien soll demnach künftig ein demokratischer und pluralistischer Rechtsstaat werden. Die Konferenz sprach sich zugleich für die Bekämpfung des Terrorismus sowie gegen die Präsenz ausländischer Kräfte in dem Land aus.

Allerdings hatte sich eine der wichtigsten Rebellengruppen, die radikalislamische Brigade Ahrar al-Scham, kurz vor Veröffentlichung der Erklärung aus den Gesprächen zurückgezogen.

Ahrar al-Scham erklärte am zweiten Tag der Konferenz über Twitter, sie habe sich zu diesem Schritt gezwungen gesehen. In der Stellungnahme hiess es am Donnerstag, Personen, die dem Regime zugerechnet werden müssten, sei eine wesentliche Rolle gegeben worden. Zugleich seien die Rebellengruppen nicht nach ihrem “tatsächlichen Gewicht” vertreten worden.

Die Kritik zielt auf Vertreter der Inlandsopposition, die vom Regime in Damaskus geduldet werden. Ahrar al-Scham ist vor allem im Nordwesten Syriens stark. Gegner werfen der Gruppe enge Verbindungen zur Nusra-Front vor, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Sie fordert eine “islamische Identität” für Syrien. Wegen der Teilnahme von Ahrar al-Scham hatten andere Gruppierungen ihre Beteiligung an dem Treffen kurzfristig abgesagt.

Syriens Opposition ist seit Jahren in unterschiedliche Blöcke gespalten. Saudi-Arabien hatte als Organisator des Treffens mehr als 100 Oppositionelle verschiedener Gruppen nach Riad eingeladen.

Die Konferenz ist ein wichtiger Teil eines politischen Fahrplans, auf den sich die internationale Gemeinschaft geeinigt hatte. Er soll zur Beendigung des fast fünfjährigen Bürgerkrieges führen. Der Fahrplan sieht neue Verhandlungen der Opposition mit der Assad-Regierung, die Bildung einer Übergangsregierung sowie Wahlen in 18 Monaten vor.

Die Opposition ist sich zwar einig, dass Assad abtreten solle; umstritten ist aber, wann das sein soll und wer darüber entscheidet. Rebellen verlangen sogar, dass ihm und seinen engen Mitstreitern der Prozess gemacht wird.

Der saudische Aussenminister Adel al-Dschubair erklärte in Riad, Assad werde auf jeden Fall abtreten: “Entweder durch eine politische Lösung, was für alle einfacher und besser wäre, oder militärisch, weil er vom syrischen Volk abgelehnt wird.”

Im Nordosten Syriens gab es eine weitere Konferenz. Dort gaben kurdische und arabische Gegner von Staatschef Assad am Mittwoch zum Abschluss die Gründung eines Syrischen Demokratischen Rats bekannt.

In der Schlusserklärung heisst es, das neue Gremium sei der “politische Arm der Syrischen Demokratischen Kräfte”. Diese bewaffnete Gruppierung hatten kurdische, arabische und christliche Rebellen im Oktober im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Nordosten Syriens gebildet.

(SDA)


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