Internationale Chemiewaffenexperten in Duma eingetroffen
Eigentlich war der Besuch in der einstigen Rebellenhochburg Ost-Ghuta bei Damaskus für Mittwoch angekündigt. International wuchs die Sorge, dass bereits alle Spuren beseitigt seien. «Es ist sehr wahrscheinlich, dass Beweise und wesentliche Elemente verschwinden werden», warnte die französische Regierung am Dienstag.
Die Stadt Duma, in der sich am 7. April der mutmassliche Giftgasangriff ereignete, sei «vollkommen unter Kontrolle der russischen und syrischen Armee», und die OPCW-Experten hätten bisher den Ort nicht untersuchen können.
Schon am Montag hatte der US-Vertreter bei der OPCW Russland vorgeworfen, in Duma Beweise zu manipulieren. Die USA seien «besorgt», dass die Russen am Angriffsort Dinge getan hätten, um die Ermittlungen der OPCW zu behindern, sagte Ken Ward. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow versicherte daraufhin, dass Russland nichts manipuliert habe.
Der Westen beschuldigt die syrische Staatsführung, am 7. April in Duma international geächtete Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Bei dem Angriff wurden nach Angaben örtlicher Helfer mindestens 40 Menschen getötet. In der Nacht zum Samstag bombardierten die USA, Frankreich und Grossbritannien mehrere Standorte der syrischen Chemiewaffenproduktion. Mehr als 100 Marschflugkörper sollen zum Einsatz gekommen sein.
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstag, mit den Luftangriffen hätten die westlichen Staaten «die Ehre der internationalen Gemeinschaft» verteidigt. Die syrische Führung habe wiederholt Giftgasanschläge gegen die eigene Bevölkerung gerichtet, auch gegen Frauen und Kinder, sagte Macron vor dem EU-Parlament. «Das können wir nicht dulden.»
Die syrische Regierung und ihre Verbündeten Russland und Iran werfen dem Westen dagegen vor, ohne eine unabhängige Bestätigung der Vorwürfe gehandelt zu haben. Westliche Diplomaten beschuldigten aber Damaskus, die OPCW-Experten an ihrer Arbeit zu hindern. Moskau begründete die mehrtägige Verzögerung mit der schwierigen Sicherheitslage in Duma.
Die Stadt im Nordosten von Damaskus war die letzte Bastion der Rebellen in der Region Ost-Ghuta. Einen Tag nach dem mutmasslichen Giftgasangriff in Duma sagte die Rebellengruppe Dschaisch al-Islam (Armee des Islams) zu, ihre Kämpfer aus der Stadt abzuziehen. Zuvor waren bereits andere Gruppen unter dem Druck der Regierungstruppen abgezogen.
Am Dienstag sagte Dschaisch al-Islam laut Sana zu, auch die Stadt Dumair rund 50 Kilometer östlich von Damaskus zu räumen. Demnach sollen rund tausend Kämpfer von dort in die nordsyrische Stadt Dscharabulus abziehen. In Dumair galt seit 2016 ein «Versöhnungsabkommen», das eine Waffenruhe zwischen Regierung und Rebellen umfasste.
Unterdessen erwiesen sich Berichte über einen nächtlichen Raketenangriff auf die Provinz Homs als falsch. «Es gab keine Attacke von aussen auf Syrien», meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Dienstag unter Berufung auf Militärkreise. Es habe sich um einen «falschen Alarm» gehandelt. Sana hatte in der Nacht gemeldet, dass mehrere Raketen über Homs abgeschossen worden seien.
Unterdessen forderten die G7-Staaten eine politische Lösung der Krise in Syrien. Ziel müsse es sein, bei den Verhandlungen unter Uno-Ägide in Genf einen «glaubwürdigen politischen Übergang» herbeizuführen, hiess es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Grossbritanniens, Frankreichs, Kanadas, Italiens, Japans, der USA sowie der EU.