Syriens Opposition setzt Teilnahme an Friedensgesprächen aus

Aus Protest gegen den Bruch der Waffenruhe und mangelnde Fortschritte bei der Versorgung Notleidender habe das Hohe Verhandlungskomitee der Regimegegner (HNC) nach einer mehrstündigen Sitzung den Entschluss gefasst, die Verhandlungen zu vertagen, erklärte Oppositionssprecher Riad Nassan Agha auf seiner Facebookseite. Der Beschluss bedeute aber keinen Rückzug von den Gesprächen.

UNO-Vermittler Staffan de Mistura erklärte nach einem Treffen mit einer kleinen Delegation der Opposition, er habe gehört, dass der HNC seine «formale Teilnahme» an den Verhandlungen aussetze. Die Vertreter der Opposition wollten jedoch in Genf bleiben.

«Wir werden unsere Diskussionen mit allen Seiten fortsetzen», sagte de Mistura. «Annäherungsgespräche sind sehr flexibel.» Niemand könne jedoch bestreiten, dass die derzeitigen Kämpfe in Syrien «besorgniserregend» seien und die humanitäre Hilfe zu langsam vorankomme.

Die syrische Opposition hatte zuletzt Front gemacht gegen de Mistura. In einem Brief an die Rebellen-Unterhändler schrieben mehrere Oppositionsgruppen, der UNO-Sondergesandte sei «völlig parteiisch, was die Forderungen des Regimes und dessen Verbündeter angeht».

De Mistura hatte vorgeschlagen, als Teil einer Übergangslösung Präsident Baschar al-Assad symbolisch im Amt zu belassen und dafür drei Vize-Präsidenten zu ernennen. Die Opposition verwarf den Vorschlag sofort. Sie verlangt Assads Absetzung, der seinerseits die Bildung einer Übergangsregierung ablehnt.

Syriens Opposition hatte dem Regime in den vergangenen Wochen immer wieder vorgeworfen, gegen die seit Ende Februar geltende Waffenruhe zu verstossen. Zuletzt hatte die Gewalt vor allem im Norden Syriens stark zugenommen.

Dort starteten Anhänger des Regimes eine Offensive, um die Rebellen in der Stadt Aleppo von der Aussenwelt abzuschneiden. Mehrere vorwiegend radikal-islamische Rebellengruppen drohten mit Vergeltung und kündigten nun eine neue Offensive gegen die Armee an.

«Nach der Zunahme der Verstösse durch Regierungskräfte, darunter die gezielte Vertreibung von Menschen und die anhaltende Bombardierung von Wohnvierteln, erklären wir in Reaktion den Beginn der Schlacht», schrieben zehn Rebellengruppen in ihrer Erklärung.

Sie drohten der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad mit «einer starken Reaktion, die ihr eine Lehre erteilt». Die Erklärung wurde von den mächtigen islamistischen Rebellengruppen Dschaisch al-Islam und Ahrar al-Scham unterzeichnet, die besonders einflussreich in der Region Ost-Ghuta bei Damaskus und in der Provinz Aleppo sind.

Dschaisch al-Islam wird von Mohammed Allusch geführt, der bei den derzeit unter Vermittlung der UNO laufenden Friedensgesprächen in Genf der Chefunterhändler der Opposition ist. Allusch hatte bereits am Sonntag erneute Angriffe auf die Armee gefordert.

In Syrien war Anfang des Jahres unter Vermittlung Russlands und der USA erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs eine landesweite Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und moderaten Rebellen ausgehandelt worden, die am 27. Februar in Kraft trat.

Trotz gelegentlicher Verstösse beider Seiten hielt die Waffenruhe zunächst und führte zu einem deutlichen Rückgang der Gewalt in Syrien. Die Feuerpause galt allerdings nicht für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) oder die islamistische Al-Nusra-Front.