Neuer Bundesrat Parmelin stellt Kollegialität in den Vordergrund

Der neu gewählte Bundesrat Guy Parmelin.
Der neu gewählte Bundesrat Guy Parmelin. © KEYSTONE/PETER KLAUNZER
Der neu gewählte SVP-Bundesrat hat sich am Mittwochnachmittag den Fragen der Medien gestellt. Er betonte auf mehrere Fragen, er werde sich ans Kollegialitätsprinzip halten und die Entscheide des Gesamtbundesrates mittragen.

Die Sichtweise seiner Partei werde er im Bundesrat einbringen, anschliessend aber den Mehrheitsentscheid des Gremiums vertreten, sagte Parmelin auf Fragen zur Europapolitik, zur Landwirtschaftspolitik oder zur Reform der Altersvorsorge.

Dass sein Wunschdepartement das Departement des Innern (EDI) wäre, hatte Parmelin bereits vor seiner Wahl bekannt gegeben. Am Mittwoch bekräftigte er dies. Er sei vertraut mit den Dossiers in diesem Departement und könnte sich rasch einarbeiten, sagte Parmelin. Aber auch das Wirtschafts- oder das Verteidigungsdepartement würden ihn interessieren.

Auf die Frage, ob es ein Problem für ihn wäre, das Finanzdepartement zu übernehmen, antwortete er: “Nein, wahrscheinlich nicht.” Als neu gewählter Bundesrat müsse er bereit sein, jedes Departement zu übernehmen.

Die Vereinigte Bundesversammlung hatte den 56-Jährigen am Vormittag mit 138 von 237 gültigen Stimmen gewählt. Der Waadtländer Landwirt erreichte bereits im dritten Wahlgang das absolute Mehr.

Überraschungen blieben damit aus. Parmelin hatte in den vergangenen Tagen als Favorit gegolten. Das hängt allerdings weniger mit seiner besonderen Eignung für das Amt zusammen als mit der – aus Sicht der anderen Parteien – mangelnden Eignung der anderen Kandidaten. Insbesondere in der SP wird Parmelin als das “geringste Übel” betrachtet.

Aeschi war für die SP wegen seiner Nähe zu Christoph Blocher nicht wählbar, Gobbi wegen seiner Lega-Herkunft. Der Landwirtschaftsvertreter Parmelin stiess zwar ebenfalls nicht auf Begeisterung. Er habe in den zwölf Jahren im Nationalrat wenig Spuren hinterlassen, stellte die SP fest. Weil die Mitte für Alternativen nicht zu gewinnen war, beteiligte sie sich aber dennoch an Parmelins Wahl.

Zwar wurde bis zuletzt auch über die Wahl von SVP-Kandidaten spekuliert, die von der Partei nicht als Kandidaten vorgeschlagen worden waren. Spätestens am Vortag zeichnete sich jedoch ab, dass sich dafür keine Mehrheit finden würde. Im Zentrum der Spekulationen stand der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter, der dann im ersten Wahlgang 22 Stimmen erhielt. 15 Stimmen gingen ausserdem an die Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd.

Dass ein SVP-Bundesrat gewählt werden würde, stand praktisch fest. Mit Ausnahme der Grünen anerkannten alle Parteien der Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz. Das bekräftigten die Fraktionspräsidenten am Mittwoch vor der Wahl.

In den letzten Jahren sei die grösste Schweizer Partei untervertreten gewesen, sagte FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis. Die politische Instabilität habe der Schweiz geschadet. Cassis und andere Fraktionschefs ermahnten die SVP aber auch, die ihr übertragene Verantwortung nun wahrzunehmen. CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi forderte sie auf, die Institutionen und den Rechtsstaat zu respektieren.

Die SP dagegen hält es für eine Illusion zu glauben, die SVP werde mit zwei Vertretern im Bundesrat moderater werden. Die Partei werde weiterhin “demagogische Volksinitiativen lancieren und an den Grundrechten sägen”, sagte Fraktionschef Roger Nordmann.

Die Grünen hatten bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie keinen SVP-Vertreter wählen würden, weil die Partei aus ihrer Sicht eine Gefahr darstellt. Einer Partei, die nicht zum Rechtsstaat stehe, könnten die Grünen keine Regierungsverantwortung übertragen, sagte Fraktionschef Balthasar Glättli.

Mit Parmelin sitzen nun drei Vertreter aus der Westschweiz im Bundesrat. Parmelin versprach jedoch, die anderen Landesteile bei seiner Regierungsarbeit nicht zu vergessen. Welches Departement der neue Bundesrat übernehmen wird, ist offen. Der Bundesrat wird voraussichtlich in den nächsten Tagen darüber entscheiden.

Die bisherigen Bundesratsmitglieder wurden am Mittwoch wiedergewählt – durchwegs mit gutem Ergebnis, teilweise mit Spitzenresultaten. Am besten schnitt Aussenminister Didier Burkhalter mit nicht weniger als 217 Stimmen ab.

Ferner wählte die Bundesversammlung Johann Schneider-Ammann zum Bundespräsidenten und Doris Leuthard zur Vizepräsidentin für das kommende Jahr. FDP-Bundesrat Schneider-Ammann erreichte mit 196 von 208 gültigen Stimmen im Vergleich mit früheren Bundespräsidenten und -präsidentinnen ein gutes Resultat.

Ein Glanzresultat erzielte Walter Thurnherr: Er wurde mit 230 von 234 gültigen Stimmen zum Bundeskanzler gewählt. Thurnherr folgt auf Corina Casanova. Wie seine Vorgängerin ist er Mitglied der CVP.

Vor den Bundesratswahlen hatte Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) die Ende Jahr zurücktretende Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) verabschiedet. Sie würdigte ihre Beharrlichkeit und Dossierfestigkeit und auch ihren feinen, trockenen Humor.

Die Bundesversammlung ehrte Widmer-Schlumpf mit lang anhaltendem Applaus und Standing Ovations, an welchen sich auch die SVP beteiligte, die Widmer-Schlumpf seinerzeit aus der Partei ausgeschlossen und während ihrer gesamten Amtszeit oft kritisiert hatte.

(SDA)


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