Parlament bringt Amtsenthebungsverfahren für Rousseff auf den Weg

Die Demonstranten vor dem Präsidentenpalast in Brasilia sind überzeugt, dass Brasiliens Präsidentin Rousseff ihren Vorgänger Lula nur deshalb in die Regierung berufen hat, um ihn vor Strafverfolgung zu schützen.
Die Demonstranten vor dem Präsidentenpalast in Brasilia sind überzeugt, dass Brasiliens Präsidentin Rousseff ihren Vorgänger Lula nur deshalb in die Regierung berufen hat, um ihn vor Strafverfolgung zu schützen. © KEYSTONE/AP/ERALDO PERES
Das brasilianische Parlament hat am Donnerstag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff in die Wege geleitet, die um ihr politisches Überleben kämpft. Es gibt Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Petrobras-Geschäften.

Die Abgeordneten wählten eine Sonderkommission aus 65 Parlamentariern, die einen Bericht über die Verfolgung eines Amtsenthebungsverfahrens vorlegen soll.

Rousseffs Versuch, ihren Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva als zentrale Stütze ins Kabinett zu holen, brachte zunächst wenig Entlastung. Für die Anklageerhebung gegen die Präsidentin müsste sich das Abgeordnetenhaus im Plenum mit 342 von 513 Stimmen aussprechen.

Wird das Amtsenthebungsverfahren auf diesem Wege bis vor den Senat getragen, muss Rousseff ihre Amtsfunktionen für eine Dauer von bis zu 180 Tagen ruhen lassen. Der Senat kann mit 54 von 81 Stimmen eine Amtsenthebung beschliessen.

Die Präsidentin sieht sich mit Massenprotesten konfrontiert, an denen allein am Wochenende mehr als drei Millionen Menschen teilnahmen. Die Zustimmungswerte der linksgerichteten Präsidentin liegen bei knapp zehn Prozent. Rund 60 Prozent der Brasilianer sind für ihre Amtsenthebung.

Rousseff wird unter anderem für die schlimmste Rezession in Brasilien seit Jahrzehnten verantwortlich gemacht. Darüber hinaus gibt es weitreichende Korruptionsvorwürfe, ein Grossteil von ihnen ist mit den Geschäften des Ölkonzerns Petrobras verknüpft.

Allein im Zusammenwirken zwischen Petrobras und Baufirmen sollen umgerechnet zwei Milliarden Franken falsch ausgewiesen worden sein, um Bestechungszahlungen an Politiker und Parteien abzweigen zu können.

Die Forderungen nach einem Rücktritt der Präsidentin wurden am Donnerstag sowohl in Brasília als auch in São Paulo wieder laut. “Rücktritt, Rücktritt”, riefen tausende in Sprechchören in São Paulo. Auf einem Spruchband wurde das Amtsenthebungsverfahren begrüsst.

Ob Ex-Präsident Lula nun zu einer politischen Stütze Rousseffs wird, war am Donnerstag unklar. Die Präsidentin setzte den 70-Jährigen als Stabschef ein. Der Richter Itajiba Catta Preta untersagte dies umgehend, die Regierung wiederum legte gegen diese Entscheidung Berufung ein.

Wenn Lula in der aktuellen Regierung eine Funktion übernehme, so könne dies als eine “unzulässige” Einmischung in die Zuständigkeiten von Polizei und Staatsanwaltschaft betrachtet werden, erklärte der Richter aus Brasília.

Nach Angaben von Vertretern der Arbeiterpartei soll der charismatische Ex-Präsident seine Nachfolgerin retten. Dabei ist auch er wegen Korruptionsverdachtes im Fadenkreuz der Justiz.

Die Opposition wirft Rousseff vor, Haushaltszahlen geschönt und ihren Wahlkampf illegal finanziert zu haben. Lula war selbst in den Jahren 2003 bis 2011 Präsident.

(SDA)


Newsletter abonnieren
0Kommentare
noch 1000 Zeichen