Test für Macris Reformkurs bei Parlamentswahl in Argentinien

Grossdemo in Buenos Aires: Die Wahlen in Argentinien werden von Protesten nach dem Tod eines Aktivisten begleitet.
Grossdemo in Buenos Aires: Die Wahlen in Argentinien werden von Protesten nach dem Tod eines Aktivisten begleitet. © KEYSTONE/AP/NATACHA PISARENKO
In Argentinien sind am Sonntag rund 33 Millionen Menschen zur Parlamentswahl aufgerufen gewesen. Präsident Mauricio Macri hoffte bei der Wahl, die vom Tod eines Aktivisten überschattet wurde, auf Unterstützung für seinen liberalen Wirtschaftskurs.

Ein klarer Sieg von Macris Regierungskoalition «Cambiemos» («Lasst uns ändern») könnte dem Staatschef kräftigen Rückenwind für seine geplanten Reformen bei Arbeitsrecht, Steuerwesen und Pensionsgesetzen geben. Die Ergebnisse der Wahl sollten am frühen Montagmorgen bekanntgegeben werden.

Macris grösste Konkurrentin ist die ehemalige Präsidentin Cristina Kirchner. Sie will in der Provinz Buenos Aires ein Senatsmandat für ihre neue Partei «Unidad Ciudadana» (Bürgerliche Einheit) erringen und damit ein politisches Comeback feiern. Bei einem guten Abschneiden könnte sie sich als Oppositionsführerin positionieren.

Überschattet wurde der Wahlkampf zuletzt vom Tod eines Aktivisten. Der 28-jährige Tattoo-Künstler, der sich für die Rechte der Ureinwohner in Patagonien im Süden Argentiniens einsetzte, war am Dienstag tot im Fluss Chubut gefunden worden.

Am Freitag hatte seine Familie den Leichnam identifiziert. Eine Autopsie ergab, dass der Körper des jungen Mannes keine Verletzungen aufwies. Maldonado war am 1. August bei einer Demonstration der Mapuche-Ureinwohner in der Stadt Cushamen von der Militärpolizei festgenommen und seither nicht mehr gesehen worden.

Die Mapuche hatten gegen den Verkauf des von ihnen beanspruchten Landes an den italienischen Modeunternehmer Luciano Benetton protestiert, der in Patagonien rund 900’000 Hektar Land besitzt.

Die Familie machte die Regierung von Präsident Macri sowie die Militärpolizei für den Tod des 28-Jährigen verantwortlich. Macri wies die Anschuldigungen zurück und verteidigte das Vorgehen der Militärpolizei in Cushamen. Menschenrechtler und Opposition werfen der Regierung zudem vor, die Ermittlungen nicht konsequent vorangetrieben zu haben.

Nach einer Demonstration am Samstag in der Hauptstadt Buenos Aires kam es zu schweren Ausschreitungen. Vermummte griffen Geschäfte und Autos an, errichteten Barrikaden und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. «Santiago wurde von der Polizei getötet», riefen die Demonstranten in Sprechchören.

Das Verschwinden von Santiago Maldonado ruft in Argentinien böse Erinnerungen an die Zeit der Militärjunta wach (1976-1983), unter deren Herrschaft im südamerikanischen Land 30’000 Menschen ermordet wurden oder spurlos verschwanden.

Der Skandal um Maldonado könnte auch Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben. Nach einer von der Zeitung «Clarín» veröffentlichten Umfrage erwogen zwölf Prozent der Befragten, eine andere Partei als zunächst geplant zu wählen. Bevor die Leiche des Mannes entdeckt worden war, lag Macris Regierungskoalition noch zehn Prozentpunkte vor Kirchners peronistischer Oppositionspartei.

Am Sonntag wurden die Hälfte der insgesamt 254 Abgeordneten und ein Drittel der insgesamt 72 Senatoren neu gewählt. In Argentinien gilt Wahlpflicht.

(SDA)


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