Tausende protestieren im Kosovo

Anhänger der Opposition demonstrieren in Pristina.
Anhänger der Opposition demonstrieren in Pristina. © KEYSTONE/EPA/VALDRIN XHEMAJ
Tausende Menschen haben am Samstag in der kosovarischen Hauptstadt Pristina gegen ein von der EU vermitteltes Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen zu Serbien demonstriert. Veranstalter der Kundgebung war die Opposition.

Sie protestiert vor allem gegen das Vorhaben, der serbischen Minderheit im Kosovo mehr Rechte zuzugestehen. Die gesamte Opposition fordert ein Referendum zu dieser Frage und hatte dafür die notwendigen Unterschriften gesammelt. Die Regierung lehnt das ab.

Auch die Beilegung eines Grenzstreits mit dem benachbarten Montenegro lehnt die Opposition mit der Begründung ab, damit seien Gebietsverluste verbunden.

Blockade von Parlamentssitzungen

Der Oppositionspolitiker Fatmir Limaj von der Partei Initiative für das Kosovo rief die Regierung in einer Rede vor den Demonstranten dazu auf, vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten. Die Opposition blockiert seit Wochen immer wieder Parlamentssitzungen mit Tränengas, Eierwürfen und Pfeifkonzerten.

Damit protestiert sie unter anderem gegen die von Brüssel als “historisch” bezeichnete Einigung der Regierungen des Kosovos und Serbiens aus dem Jahr 2013, das zusätzliche Rechte für die serbischen Gemeinden im Nordkosovo vorsieht.

Die Polizei nahm am Samstag den Kosovo-Oppositionsführer Albin Kurti fest. Er sei aus der Zentrale der grössten Oppositionspartei “Vetevendosje” (Selbstbestimmung) in Pristina abgeführt worden, bestätigte die Polizei.

Ihm werde vorgeworfen, die Arbeit des Parlaments wiederholt mit Tränengas lahmgelegt zu haben. Damit hatten Kurti und andere Oppositionspolitiker die Regierung zwingen wollen, Zugeständnisse an die serbische Minderheit im Land zurückzunehmen.

Ohne Normalisierung kein EU-Beitritt

Seit dem Ende des Jugoslawienkriegs und der Errichtung des Uno-Protektorats in der früheren serbischen Provinz im Jahr 1999 haben etwa 200’000 Serben das Gebiet verlassen – viele aus Furcht vor Übergriffen durch die etwa 1,8 Millionen Menschen zählende Mehrheitsbevölkerung der Kosovo-Albaner. 2008 erklärte sich das Kosovo einseitig für unabhängig von Serbien.

Die serbische Regierung und die Kosovo-Serben erkennen die Unabhängigkeit des Kosovos nicht an. Doch eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Pristina und Belgrad ist die Voraussetzung für den von Serbien gewünschten Beitritt zur Europäischen Union. Auch die Kosovo-Regierung strebt die Aufnahme in die EU an.

(SDA)


Newsletter abonnieren
0Kommentare
noch 1000 Zeichen