Tessin bringt “EU-kompatiblere” Schutzklausel zur Diskussion

Die Schweizer Grenze in Chiasso. (Archiv)
Die Schweizer Grenze in Chiasso. (Archiv) © Keystone/GAETAN BALLY
Das Tessin geht in die Offensive: Drei Tage nach dem Bundesrat bringt der Grenzgängerkanton sein Modell einer Schutzklausel in die Zuwanderungsdiskussion ein. Die Alternative kommt ohne fixen Höchstzahlen und Kontingente aus – und dürfte deshalb auch Kritik ernten.

Anders als die bundesrätliche Schutzklausel orientiert sich das “Bottom-up-Schutzklausel”-Modell nicht an der Zuwanderung, sondern am regionalen Arbeitsmarkt. Demnach würden objektiv messbare Indikatoren wie Lohndaten und Arbeitslosenquoten analysiert. Ab einer gewissen Standardabweichung käme dann die Schutzklausel zur Anwendung.

Allfällige Massnahmen kämen danach auf der tiefstmöglichen Ebene zum Zug: in ausserordentlich stark betroffenen, regionalen Wirtschaftsbranchen, in einzelnen Regionen oder – als Ultima ratio – in der ganzen Schweiz. Das Modell unterscheidet zwischen internen Schutzmassnahmen wie beispielsweise einer erleichterten Verlängerung von Normalarbeitsverträgen und externen Massnahmen wie einem Inländervorrang.

“Wir setzen den Text der Masseneinwanderungsinitiative im Sinn und Geist um”, sagte der ehemalige Staatssekretär und heutige ETH-Professor Michael Ambühl am Montag vor den Medien in Bern. Seinen Vorschlag für eine regionale Schutzklausel erarbeitete er im Auftrag der Tessiner Regierung.

Diese sieht das Modell als “konkreten Beitrag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative”. Die regionale Schutzklausel ermögliche es, Schutzmassnahmen gegen negative Auswirkungen der Personenfreizügigkeit zu ergreifen, ohne das Abkommen zu gefährden.

Der Kanton Tessin leidet seit längerem unter den Schattenseiten des freien Personenverkehrs. Über 60’000 italienische Grenzgängerinnen und Grenzgänger pendeln täglich zu ihrem Arbeitsplatz ins Tessin – mehr als jeder vierte Erwerbstätige kommt aus dem südlichen Nachbarland.

Auch wenn sich der Zustrom zuletzt leicht abschwächte, gelten die Grenzgänger im Tessin weiterhin als Hauptverantwortliche für Lohndumping und Verkehrschaos. Spätestens mit dem schweizweit deutlichsten Ja zur Masseneinwanderungsinitiative (68,2 Prozent) untermauerte das Tessiner Stimmvolk seine Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation.

Konzipiert und durchgerechnet wurde das Schutzklauselmodell von Ambühl deshalb in erster Linie für Grenzgänger. Der vom Bundesrat konzipierte Schwellenwert in der einseitigen Schutzklausel schliesst die Grenzgängerzahl dagegen aus. “Dieser Vorschlag nützt dem Tessin nichts”, sagte der Tessiner Staatsratspräsident Norman Gobbi.

Ein weiterer Pluspunkt der regionalen Schutzklausel gegenüber der einseitigen Schutzklausel sei, dass sie einvernehmlich mit der EU ausgearbeitet werden könne, sagte der Tessiner Volkswirtschaftsdirektor Christian Vitta. “Unser Vorschlag ist kompatibel mit dem Freizügigkeitsabkommen.”

Ob die regionale Schutzklausel ohne festgelegte Höchstzahlen und Kontingente auch verfassungskonform sei, müsse die Politik entscheiden, sagte Ambühl. “Es dürfte aber schwierig sein, den Initiativtext buchstabengetreu umzusetzen und gleichzeitig die Bilateralen aufrechtzuerhalten.”

Mit dieser Quadratur des Kreises kämpft Bundesbern seit der Annahme der SVP-Initiative im Februar 2014. Während die Initianten die Zuwanderung um fast jeden Preis begrenzen wollen, sind die Gegner der neuen Verfassungsbestimmung darin bestrebt, die bilateralen Verträge mit der EU zu erhalten.

Die “Tessiner Schutzklausel” dürfte derweil in SVP-Kreisen auf Kritik stossen, weil das Modell keine eigentliche Einwanderungsgrenze vorsieht, wie dies mit der Initiative verlangt worden ist.

Zur Migration heisst es in der Zusammenfassung der Studie nur: “Wenn ein Land eine Nettomigrationsquote von EU/EFTA-Bürgern aufweist, die ‘sehr stark’ über dem Mittelwert der anderen EU/EFTA-Staaten liegt, kann die Einwanderung beschränkt werden.”

Um zu verhindern, dass regelmässig Migrationsbestimmungen ergriffen würden, müssten Massnahmen verstärkt werden, welche die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften senken – beispielsweise Anstellungen von Frauen und Älteren oder die Stärkung der Ausbildung in Berufen mit Fachkräftemangel.

Die Kantone hätten bereits ihr Interesse signalisiert am “föderalistischen Modell”, sagte Vitta. Der Bundesrat und die Bundeskanzlei seien über Ambühls Modell, das “keine Konkurrenz zum Bundesratsvorschlag” sei, informiert worden. Nun sei es am Parlament, den Denkanstoss zu konkretisieren.

(SDA)


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