Teufnern sind Hände gebunden

In der Teufner Entschädigungsaffäre haben sich in den vergangenen Tagen die Ereignisse überschlagen. Drei Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission sind aus Protest zurückgetreten; gestern haben linke und rechte Politiker bei FM1Today den fehlbaren Gemeinderäten und dem Gemeindepräsident den Rücktritt nahe gelegt. Zur Demission zwingen können die Parteien die Behördenmitglieder indes nicht. Auch die Stimmbürger haben keine Möglichkeit. Eine Abwahl ist gesetzlich in Ausserrhoden nicht möglich, sagt Thomas Wüst, Sekretär des Departements Inneres.

In Ausserrhoden fanden erst im April die Gesamterneuerungswahlen statt. Das Volk wählt den Gemeinderat jeweils für vier Jahre. Das Teufner Gremium steht somit im ersten Jahr der Legislaturperiode.

Regierung könnte eingreifen

Die Regierung ist in Ausserrhodern Aufsichtsbehörde über die Gemeinden. Das Gesetz sieht vor, dass sie Massnahmen ergreifen kann, wenn Rechtsverstösse vorliegen. Die Geschäftsprüfungskommission kann hingegen nur Empfehlungen abgeben.

Wegen der hohen Gemeindeautonomie ist bei der Regierung aber grundsätzlich Zurückhaltung angesagt, so das Departement des Inneren. Im Regelfall liege eine Aufsichtsbeschwerde vor.

Konkret heisst es im Gemeindegesetz: «Soweit Anordnungen oder Unterlassungen von Gemeinden nicht im Rahmen von Rechtsmittelverfahren zu prüfen sind, trifft der Regierungsrat bei Missständen in einer Gemeinde oder Versäumnissen von Gemeindeorganen die erforderlichen Massnahmen, sofern die Gemeindebehörden die Mängel nicht von sich aus beheben.»

Zuerst Details abklären

Zu den neusten Entwicklungen in der Entschädigungsaffäre Teufen nimmt der Kanton derzeit keine Stellung. Man müsse zuerst die Details abklären.

Die im Dezember 2014 von der GPK beim Regierungsrat eingereichte Aufsichtsbeschwerde war einvernehmlich gelöst worden. Nun ist der Streit zwischen GPK und Gemeinderat doch wieder neu entflammt.