Thurgau will elf Polizeiposten schliessen

Die Kantonspolizei Thurgau soll von der Politik restrukturiert werden. (Symbolbild)
Die Kantonspolizei Thurgau soll von der Politik restrukturiert werden. (Symbolbild) © NANA DO CARMO /Thurgauer Zeitung
Die Thurgauer Regierung will im Rahmen eines Sparpakets bis zu 20 Millionen Franken einsparen. Dabei würden von den bestehenden 28 Polizeiposten elf gestrichen werden. Politiker sind alarmiert und setzen sich zur Wehr.

Der Kanton Thurgau hat die niedrigste Polizeidichte der Schweiz. Dies geht aus einer kürzlich publizierten Statistik der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten hervor. Auf einen Thurgauer Polizisten kommen so 710 Thurgauerinnen und Thurgauer, die dieser eine Polizist im Auge haben soll. (FM1Today berichtete) In anderen Kantonen sieht es vergleichsweise anders aus: Im Kanton St.Gallen sind es immerhin auf einen Polizisten knapp 600 Bürgerinnen und Bürger.

Ein Drittel weniger Polizeiposten

Umso erstaunlicher sind daher die Pläne des Kantons: Im Rahmen eines Sparprogramms soll die Anzahl der Polizeiposten überprüft und allenfalls drastisch reduziert werden. Von den 28 Polizeiposten des Kantons, sollen bis zu elf dem Rotstift zum Opfer fallen. «Wir prüfen die Frequentierung der Thurgauer Polizeiposten und ob wir einzelne davon schliessen können», sagt die SP-Regierungsrätin und Leiterin des Departements Justiz und Sicherheit, Cornelia Komposch. Statt in den Polizeiposten, sollen mehr Polizisten auf die Strasse.

Solche Sparmassnahmen sind ein Sicherheitsrisiko

Dies stösst bei Politikern von links bis rechts sauer auf. Die BDP lancierte eine Motion lanciert: «Wir im Kantonsrat wollen da noch ein Wörtchen mitreden. Die Mindestanzahl der Polizeiposten soll im Gesetz verankert werden», sagt BDP-Kantonsrat Roland Huber gegenüber TVO. Die Schliessung von fast einem Drittel der Polizeiposten sorgt auch bei der CVP für Unmut. Man wolle nicht, dass die kleinen Dörfer im Stich gelassen werde. CVP Kantonsrat Peter Bühler vergleicht die Schliessungsabsicht der Regierung mit der Misswirtschaft der Post: «Bei den Poststellen, die zugemauert werden, wehrt sich die Regierung dagegen – bei den Polizeiposten geben aber wohl doch wir den Ton an.» Solche Sparmassnahmen seien ein Risiko für die Sicherheit der Bevölkerung, sagt die SVP.

«Polizei muss zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein»

Mit diesen Anschuldigungen konfroniert, wehrt sich die Leiterin des Thurgauer Departements für Justiz und Sicherheit, Cornelia Komposch. Die Massnahmen seien eine Optimierung: «Ein Polizeiposten, der grösstenteils leer steht unter der Woche ist eine Scheinsicherheit. Wir möchten Sicherheit für die Thurgauer Bevölkerung bieten. Zur richtigen Zeit am richtigen Ort.»

«Die Herausforderungen werden immer grösser, zum Beispiel wegen der Cyber-Kriminalität, Radikalisierung, Extremismus und dem Ausreisezentrum in Kreuzlingen», sagt Komposch und weisst darauf hin, dass auch die Bevölkerung im Kanton Thurgau stark anwächst. Deshalb wird zurzeit das Polizeikorps überprüft, über eine allfällige Vergrösserung wird der Grosse Rat entscheiden

(rar)


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