Tote und Tränengaswolken: Lage in Venezuela eskaliert

Die Sicherheitskräfte und regierungstreue Truppen gehen hart gegen Demonstranten in Venezuela vor.
Die Sicherheitskräfte und regierungstreue Truppen gehen hart gegen Demonstranten in Venezuela vor. © KEYSTONE/AP/ARIANA CUBILLOS
Bei Demonstrationen gegen eine drohende Diktatur sind in Venezuela drei Menschen getötet worden. Ein 17-jähriger Wirtschaftsstudent wurde am Mittwoch in der Hauptstadt Caracas von einem Schuss in den Kopf getroffen und verstarb im Spital.

Zudem kam in San Cristóbal an der Grenze zu Kolumbien eine 23-jährige Frau ebenfalls durch einen Kopfschuss ums Leben. Darüber hinaus starb ein Mitglied der Nationalgarde, wie die Zeitung «El Nacional» berichtete. Die Regierung machte Demonstranten der Opposition für die Tötung verantwortlich.

Seit Ausbruch der Proteste starben damit bereits mindestens neun Demonstranten. Ausserdem wurden allein am Mittwoch laut Medienberichten rund 400 Personen festgenommen.

Die Opposition machte gewaltbereite Milizen der Sozialisten für die Angriffe verantwortlich, die auf Motorrädern immer wieder Angst und Schrecken unter den Demonstranten verbreiten. Präsident Nicolás Maduro hatte als Antwort auf die Proteste angekündigt, dass die 500’000 Mitglieder der Nationalen Miliz mit Gewehren ausgerüstet würden. Die Reservistengruppe war nach dem Putschversuch 2002 gegen den damaligen Staatschef Hugo Chávez aufgestellt worden. Auch das Militär wurde wegen angeblicher Putschgefahr in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Die Opposition kündigte weitere Proteste für diesen Donnerstag an.

Seit 1999 wird das Land von den Sozialisten regiert und ist trotz der grossen Erdölvorkommen in seine bisher schlimmste Versorgungskrise geraten. Die Inflation beträgt mehr als 700 Prozent und ist eine der höchsten Inflationsraten der Welt. Die Ausgabe grösserer Bolivares-Scheine lief schleppend, da Papier und Tinte zum Drucken fehlten.

Die Polizei setzte in Caracas massiv Tränengas ein, um Demonstranten auseinanderzutreiben, während Zehntausende Anhänger von Maduro in roten Hemden im Zentrum der Stadt unbehelligt den vierten Jahrestag seiner Präsidentschaft feierten.

Die Opposition fordert Neuwahlen und macht Präsident Maduro für die schwere politische und ökonomische Krise des Landes verantwortlich. Auslöser der seit Anfang April andauernden Proteste war die zeitweise Entmachtung des Parlaments durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs. Maduro warf der Opposition den Einsatz von Gewalt vor und sprach von einer «Konspiration».

Er beschuldigt die Opposition, zusammen mit dem Ausland eine Intervention zum Sturz der Regierung vorzubereiten. Maduro warf sogar den USA vor, einen Staatsstreich zu organisieren. Die US-Regierung habe grünes Licht gegeben für den Putsch, sagte der sozialistische Staatschef bei einem Treffen mit Regierungsvertretern und der Armeeführung.

US-Aussenminister Rex Tillerson warnte derweil vor einer Eskalation der Lage: «Wir sind besorgt, dass die Regierung Maduro die eigene Verfassung verletzt und der Opposition nicht erlaubt, dass ihre Stimmen gehört werden», sagte Tillerson am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten in Washington. Die US-Regierung beobachte das Geschehen in Venezuela daher genau.

Oppositionsführer Henrique Capriles sagte, das Land brauche nicht mehr Waffen, sondern Lebensmittel und Medikamente. Viele Zufahrtsstrassen nach Caracas und Metrostationen waren geschlossen, um eine Anreise zu der Oppositions-Demonstration zu erschweren.

Maduro, Nachfolger des 2013 gestorbenen Chávez, war am Mittwoch exakt vier Jahre im Amt. Die Opposition nannte den Marsch die «Mutter aller Demonstrationen», aber die massive Polizeipräsenz und der Tränengas schränkten das Demonstrationsrecht ein. Wegen der Krise und der zunehmenden Gewalt hatten zuletzt tausende Menschen das Land verlassen und flüchteten vor allem in das Nachbarland Brasilien.

Im Parlament hat das Oppositionsbündnis «Mesa de la Unidad Democrática» aus konservativen, liberalen, sozialdemokratischen und indigenen Parteien zwar eine deutliche Mehrheit, ist aber de facto politisch wirkungslos. Der von den Sozialisten dominierte Oberste Gerichtshof hob immer wieder Parlamentsentscheidungen auf – und Maduro versucht, mit Notstandsdekreten am Parlament vorbei zu regieren.

Einer der Anführer der Opposition, Leopoldo López, sitzt eine fast 14-jährige Haftstrafe ab. US-Präsident Donald Trump forderte zuletzt seine sofortige Freilassung. López wurde verurteilt, weil bei regierungskritischen Demonstrationen, zu denen López aufgerufen hatte, 2014 über 40 Menschen gestorben waren. Das Land steht nach 17 Jahren sozialistischer Regierung vor dem Bankrott und muss fast monatlich mehrere Milliarden Euro an Auslandskrediten bedienen.

Deshalb und wegen der hohen Inflation können kaum noch Lebensmittel und Medikamente importiert werden, die in Euro oder Dollar zu bezahlen sind. Der Internationale Währungsfonds IWF rechnet damit, dass die Wirtschaftsleistung 2017 um 7,4 Prozent schrumpft. Für das kommende Jahr rechnet der IWF sogar mit einer Teuerungsrate von rund 2000 Prozent. Dadurch wird es für die Bürger immer schwieriger, an bezahlbare Lebensmittel zu kommen.

(SDA)


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