Trump & Co. präsentieren ihre sicherheitspolitischen Rezepte

Die republikanischen Kandidaten Carson, Cruz und Trump (v.l.) scherzen während einer Debatten-Pause.
Die republikanischen Kandidaten Carson, Cruz und Trump (v.l.) scherzen während einer Debatten-Pause. © KEYSTONE/AP/JOHN LOCHER
Terrorismus und Aussenpolitik waren die Themen der fünften TV-Debatte der republikanischen Bewerber um die US-Präsidentschaft. Im Zentrum der Debatte unter den neun aussichtsreichsten Kandidaten stand der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Der erzkonservative Senator Ted Cruz, der in jüngsten Umfragen auf den zweiten Platz geklettert war, forderte ein stärkeres militärisches Vorgehen gegen die Dschihadisten. “Amerika ist im Krieg” mit dem “radikalen islamischen Terrorismus”, sagte er.

Hochburgen der IS-Miliz werde er mit einem “Bombenteppich” überziehen. Ausserdem verlangte er strengere Grenzkontrollen: “Wir werden keine Dschihadisten als Flüchtlinge akzeptieren.”

Senator Marco Rubio forderte zusätzliche Kompetenzen für den Geheimdienst NSA bei der Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation. Er erntete prompt Widerspruch von Rand Paul, der dem libertären Parteiflügel angehört. “Wir sind nicht sicherer durch die Sammlung der Daten von allen Amerikanern.”

Viel zu reden gab auch die umstrittene Forderung des Geschäftsmanns Donald Trump, Muslimen die Einreise in die USA zu verweigern. “Unser Land ist ausser Kontrolle”, sagte Trump. Bei seinem Vorschlag gehe es nicht um Abschottung oder Religion, sondern um “Sicherheit”.

Der Milliardär, der nach wie vor bei Umfragen in Führung liegt, bekräftigte auch seine Idee, das Internet im Kampf gegen Extremisten teilweise zu “schliessen”. “Zur Hölle, ich will Leute, die uns und unsere Nation töten wollen, nicht unser Internet nutzen lassen”, sagte er.

Nachdem Trump zuletzt wieder öffentlich mit dem Gedanken einer eigenständigen Kandidatur gespielt hatte, stellte er in Las Vegas klar: “Ich habe mich total auf die republikanische Partei festgelegt.”

Der frühere Gouverneur von Florida, Jeb Bush, warf Trump vor, über keine ernsthafte Strategie zu verfügen. Ein pauschales Einreiseverbot für Muslime würde die Verbündeten in der arabischen Welt im Kampf gegen die Dschihadisten verprellen. Trump unterhalte das Publikum mit “Einzeilern”, sei ansonsten aber ein “Chaos-Kandidat” und wäre ein “Chaos-Präsident”.

Auf der Bühne in Las Vegas standen auch der frühere Neurochirurg Ben Carson, die frühere Managerin Carly Fiorina sowie die Gouverneure von New Jersey und Ohio, Chris Christie und John Kasich. Einig war sich das Bewerberfeld nur in Angriffen auf die Regierung von Präsident Barack Obama und die wahrscheinliche Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton.

In einer “kleinen” Debatte hatten zuvor die vier in Umfragen deutlich zurück liegenden Bewerber über Fragen der nationalen Sicherheit diskutiert.

Wer von den Republikanern eine realistische Chance haben will, im Sommer 2016 Kandidat der Partei zu werden, muss mindestens eine der drei Vorwahlen in Iowa, New Hampshire oder South Carolina für sich entscheiden. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin Barack Obamas wird am 8. November 2016 gewählt.

(SDA)


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