Trump kündigt drastische Steuersenkungen und Deregulierung an

Als ob die Bürde des Amtes schon auf seine Schultern drückte: Donald Trump, US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, nach seiner Rede in Detroit.
Als ob die Bürde des Amtes schon auf seine Schultern drückte: Donald Trump, US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, nach seiner Rede in Detroit. © KEYSTONE/AP/EVAN VUCCI
Durch Steuersenkungen und Deregulierung will der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Wirtschaft seines Landes voranbringen. Trump kündigte am Montag in Detroit “die grösste Steuer-Revolution” seit Ronald Reagan in den 1980er Jahren an.

Die Unternehmenssteuer solle von derzeit 35 auf 15 Prozent gesenkt, die Einkommensteuer quer durch alle Einkommensgruppen reduziert werden. Davon werde besonders die Mittelschicht profitieren, sagte Trump.

Er kündigte unter anderem eine drastische Vereinfachung des Einkommensteuersystems an. Es solle nur noch drei Sätze in Höhe von 12, 25 und 33 Prozent geben. Viele Arbeitnehmer würden nach seinem Plan gar keine Einkommensteuer zahlen.

Trump bekräftigte zudem, dass er als Präsident das mit elf Staaten aus dem pazifischen Raum ausgehandelte Handelsabkommen TPP ablehnen und das Nafta-Abkommen mit Kanada und Mexiko komplett neu verhandeln wolle.

Der Republikaner kündigte an, dass er nach seinem Amtsantritt ein Moratorium für alle neuen Regulierungen für die US-Wirtschaft verhängen werde. Er werde sich sodann daran machen, nach einer Prüfung alle überflüssigen Regulierungen rasch abzuschaffen. “Amerikanisierung, nicht Globalisierung, wird unser neues Credo sein”, wird Trump zitiert.

Er werde Geld in den Bau und die Erneuerung von Strassen, Brücken, Flughäfen und Häfen investieren, sagte Trump. Die dafür notwendigen Mittel sollten unter anderen freigesetzt werden, indem die Verbündeten der USA einen grösseren Anteil an den Kosten für Sicherheit und Verteidigung übernähmen.

Mit der Präsentation eines umfassenden Plans für die Reform der US-Wirtschaft versuchte der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, seine zuletzt schwer ins Straucheln geratene Kampagne auf Kurs zu bringen.

Der rechtspopulistische Immobilienmilliardär hatte sich in den vergangenen Woche mit einer Serie von Fehltritten selbst beschädigt. So hatte Trump unter anderem mit seiner Aufforderung an Russland zum Cyber-Angriff auf Clinton sowie durch seinen Schlagabtausch mit den muslimischen Eltern eines im Irak gefallenen US-Soldaten für Entrüstung gesorgt.

Zudem verweigerte er den Parteigrössen Paul Ryan, Vorsitzender des Repräsentantenhauses, und Senator John McCain, den Beistand in deren Wahlkämpfen zum Wiedereinzug in den Kongress, bevor er sich dann letztlich doch dazu entschloss, diese beiden innerparteilichen Kritiker zu unterstützen.

Trumps Rivalin von den Demokraten, Ex-Aussenministerin Hillary Clinton, wird ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen am Donnerstag präsentieren. Sie führt derzeit in den Umfragen. In einer Erhebung für die Zeitung “Washington Post” und den Sender “ABC” liegt sie mit 50 zu 42 Prozent vorn. In einer Reuters/Ipsos-Umfrage waren es zuletzt nur 3 Prozent.

In seiner Rede in Detroit, dem Zentrum der US-Automobilindustrie, konzentrierte sich Trump neben seinen Plänen für die Wirtschaft auf Attacken gegen Clinton. “Sie ist die Kandidatin der Vergangenheit. Wir sind die, die für die Zukunft stehen”, sagte er.

Der Immobilienmilliardär warf der Demokratin vor, für eine verfehlte Wirtschaftspolitik zu stehen, wie sie in ihrer Amtszeit als Vertreterin des Bundesstaates New York im US-Senat gezeigt habe. Trump hat bereits mehrmals ein düsteres Bild der US-Wirtschaft gezeichnet, was allerdings vielen Konjunkturindikatoren widerspricht.

Die Rede des republikanischen Präsidentschaftskandidaten im Wirtschaftsclub von Detroit wurde wiederholt durch wütende Proteste von Demonstranten – darunter mehrere Frauen – gestört.

Die einzeln nacheinander in Erscheinung Tretenden wurden vom Sicherheitspersonal aus dem Saal gebracht. Im Gegensatz zu früheren Auftritten blieb Trump diesmal jedoch kühl, unterbrach nur kurz seine Rede und setzte sie an der unterbrochenen Stelle fort.

Trotz seiner Nominierung als Kandidat der Republikaner weht Trump noch Gegenwind aus dem Lager der Konservativen entgegen. Sie kündigten am Montag an, den früheren CIA-Offizier und Berater im Repräsentantenhaus, Evan McMullin, als unabhängigen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Er werde als konservative Alternative seinen Hut in den Ring werfen, gab McMullins Wahlkampfbüro am Montag bekannt.

(SDA)


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