Trump stellt NATO-Engagement der USA in Frage

Auf Stimmenfang: Präsidentschaftsbewerber Donald Trump spricht vor der Versammlung der pro-israelischen Lobbygruppe AIPAC in Washington.
Auf Stimmenfang: Präsidentschaftsbewerber Donald Trump spricht vor der Versammlung der pro-israelischen Lobbygruppe AIPAC in Washington. © KEYSTONE/AP/EVAN VUCCI
Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat das Engagement der Vereinigten Staaten in der NATO in Frage gestellt. In einem Gespräch mit der “Washington Post” gab Trump am Montag einen seltenen Einblick in seine aussenpolitischen Prioritäten.

Er deutete an, dass er als Präsident die Rolle der USA in der Welt deutlich zurückfahren würde. NATO-Partnern wie Deutschland will er mehr Lasten aufbürden. “Die NATO kostet uns ein Vermögen”, sagte der populistische Geschäftsmann. “Ja, wir beschützen Europa mit der NATO, aber wir geben viel Geld aus.” Im Ukraine-Konflikt würden die Verbündeten der USA “nichts machen”, beklagte er.

“Die Ukraine ist ein Land, das uns viel weniger betrifft als andere Länder in der NATO, und doch tragen wir die ganze Last”, fuhr Trump fort. “Warum kümmert sich nicht Deutschland innerhalb der NATO um die Ukraine?”

Später betonte der Milliardär in einer Pressekonferenz, dass er Washington nicht aus der Militärallianz herausführen wolle. Allerdings bekräftigte er, dass Länder wie Deutschland ihre Sicherheit nicht mehr auf Kosten der USA bekommen sollten. “Es gibt viele Länder, die zahlen können und die viel zahlen können.” Dazu zähle auch der “Wirtschaftsriese” Südkorea.

“Ich bestelle tausende Fernsehgeräte aus Südkorea”, sagte der Favorit für die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Doch sobald Nordkorea auch nur niese, “fangen wir an, die Schiffe, die Flugzeuge, alles andere zu schicken. Dafür erhalten wir keine angemessene Erstattung.”

In einer Rede bei der jährlichen Konferenz der proisraelischen Lobbyorganisation Aipac in Washington erklärte Trump die Rücknahme des “desaströsen” Atomabkommens mit dem Iran zu seiner “Priorität Nummer eins”. Der Präsidentschaftsbewerber kündigte zudem an, im Falle eines Wahlsiegs Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv in die “ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes” zu verlegen.

Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern im Rahmen der “schwachen und inkompetenten” UNO lehnte er ab. “Die Konfliktparteien selbst müssen eine Lösung aushandeln”, sagte er. Die USA könnten eine Vermittlerrolle spielen, aber niemand dürfe Israel aufzwingen, was es zu tun habe.

“Die Vereinten Nationen sind kein Freund der Demokratie. Sie sind kein Freund der Freiheit. Sie sind nicht einmal ein Freund der Vereinigten Staaten”, sagte er. “Und mit Sicherheit sind sie kein Freund Israels.”

In seinem Gespräch mit der “Washington Post” enthüllte Trump die Namen mehrerer Berater, die allenfalls am Rande des aussenpolitischen Establishments in Washington verortet sind. Als seinen Anti-Terror-Berater stellte Trump den libanesischstämmigen Politikprofessor Walid Phares vor, der an einer kleinen Privatuniversität in Washington lehrt und als TV-Experte tätig ist.

Im Verteidigungsbereich steht ihm der pensionierte General Keith Kellogg zur Seite, der nach dem US-Einmarsch im Irak im Jahr 2003 für einige Monate in leitender Funktion an der Übergangsverwaltung für das Zweistromland beteiligt war. Ebenfalls auf der Liste stehen die industrienahen Energieexperten Carter Page und George Papadopoulos.

Ausserdem nannte Trump den ehemaligen Pentagon-Generalinspekteur Joe Schmitz, der laut “Washington Post” später unter anderem bei der umstrittenen US-Sicherheitsfirma Blackwater arbeitete. Für den wenig bekannten konservativen Think-Tank Center for Security Policy verfasste er einen Bericht mit dem Titel “Scharia – die Bedrohung für Amerika”. Geleitet wird das aussenpolitische Team laut “Washington Post” vom republikanischen Senator Jeff Sessions aus Alabama.

(SDA)


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