Trump und Republikaner-Establishment gehen aufeinander zu

Das Republikaner-Establishment ist im Clinch: Paul Ryan spricht von einer Annäherung, stellt sich aber nicht explizit hinter Trump - zumindest noch nicht.
Das Republikaner-Establishment ist im Clinch: Paul Ryan spricht von einer Annäherung, stellt sich aber nicht explizit hinter Trump - zumindest noch nicht. © KEYSTONE/FR170079 AP/CLIFF OWEN
Die Führung der US-Republikaner findet sich langsam mit dem von ihr ungeliebten Präsidentschaftskandidaten Donald Trump ab. Nach einem Treffen mit Trump in Washington sprach der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, von einer “ermutigenden Begegnung”.

Bei dem 45-minütigem Gespräch hätten nicht alle Streitpunkt ausgeräumt werden können, sagte Ryan am Donnerstag. Jedoch wolle man gemeinsam das Ziel verfolgen, die Wahl gegen die mutmassliche Demokraten-Kandidatin Hillary Clinton zu gewinnen.

“Wir bleiben zuversichtlich, dass es eine grosse Chance gibt, unsere Partei zu einen und in diesem Herbst (die Wahl) zu gewinnen”, heisst es in einer gemeinsamen Erklärung von Trump und Ryan. “Wir sind vollkommen entschlossen, für dieses Ziel zusammenzuarbeiten.” Es sei ein “sehr positiver Schritt zur Einheit” gewesen.

Ryan ist der wohl derzeit mächtigste Vertreter des republikanischen Establishments und war von Teilen seiner Partei zu einer Gegenbewerbung zu Trump gedrängt worden.

Ryan verzichtete in dem Statement darauf, seine direkte Unterstützung für den Kandidaten Trump zu bekunden. Diese hatte er vor wenigen ausdrücklich verweigert, weil er im Wahlprogramm Trumps kein ausreichend scharfes, konservatives Profil erkennen könne.

Trump will etwa Mindestlöhne erhöhen, den internationalen Handel einschränken und eine obligatorische Krankenversicherung aufrechterhalten. Vor allem der konservative Republikaner-Flügel hält dies für zu nahe an den Demokraten.

Dies lasse sich auch im Verlauf von nur einem Gespräch nicht auflösen, sagte Ryan. “Das ist ein Prozess.” Er gehöre einem Flügel an, Donald Trump habe einen neuen Flügel eingebracht, mit Wählern, die die Republikaner vorher nicht gehabt hätten, so Ryan. “Das ist eine bemerkenswerte Leistung.”

Es gehe jetzt darum, die Grundprinzipien von Staat und Partei deutlich zu machen. “Die Frage ist: Können wir uns auf diese Prinzipien einigen?”, sagte Ryan und fügte hinzu: “Ich bin ziemlich sicher, dass die Antwort ‘Ja’ lauten wird.”

Nach dem Treffen mit Ryan kam Trump in Washington mit republikanischen Senatoren sowie mit Vertretern des Abgeordnetenhauses zusammen. Viele Senatoren fürchten um ihre Posten, die am 8. November ebenfalls zur Wahl stehen.

Der Immobilienmogul aus New York hat bisher bei den Vorwahlen so viele Stimmen erhalten wie kein republikanischer Kandidat vor ihm und erklärt selbst, er habe den Republikanern neue Wählergruppen erschlossen. In der vergangenen Woche warfen seine beiden letzten parteiinternen Konkurrenten, Ted Cruz und John Kasich, das Handtuch – seitdem hat sich der Rechtspopulist die Kandidatur faktisch gesichert.

Inhaltlich brachte er mit seinen rechtspopulistischen Forderungen wie der Abschiebung von elf Millionen Einwanderern ohne Aufenthaltstitel oder einem generellen Einreiseverbot für Muslime die Moderateren in der Partei gegen sich auf. Aber auch innerhalb des ultrakonservativen Flügels der Republikaner gibt es teilweise starke Vorbehalte gegen Trump, der sich mit dem Tea-Party-Liebling Cruz wütende Auseinandersetzungen geliefert hatte.

(SDA)


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