Trump zieht vor Obersten Gerichtshof

Mit dem Gerichtsentscheid blieb Trumps Dekret zu einem Einreiseverbot für Bürger von sechs überwiegend muslimischen Staaten vorerst ausgesetzt. Justizminister Jeff Sessions erklärte, der Präsident halte aber an seiner Absicht fest, «die nationale Sicherheit des Landes zu stärken». Deshalb lege er Rechtsmittel vor dem Obersten Gerichtshof ein.

Ein Bundesberufungsgericht in Richmond im Bundesstaat Virginia hatte die weitere Aussetzung von Trumps Erlass zuvor damit begründet, er zeuge von «religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung».

Das Präsidialdekret sieht vor, dass sämtliche Bürger der mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Ausserdem enthält das Dekret ein generelles, mindestens 120 Tage geltendes Einreiseverbot für alle Flüchtlinge. Der Präsident bezeichnet das Dekret als notwendige Massnahme zum Schutz vor der Terrorgefahr.