Vor EU-Gipfel kämpft Tusk in Österreich für offene Grenzen

Flüchtlinge im mazedonisch-griechischen Grenzgebiet
Flüchtlinge im mazedonisch-griechischen Grenzgebiet © KEYSTONE/EPA/GEORGI LICOVSKI
Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am 7. März hat EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag in Wien für offene Grenzen in Österreich und entlang der Balkanroute geworben. Europa müsse sich gemeinsam den humanitären Folgen der Entwicklung stellen.

“Wir schlagen heute ein neues Kapitel in unserem Kampf in der Flüchtlingskrise auf: ‘Zurück zu Schengen'”, sagte Tusk nach einem Gespräch mit Österreichs Kanzler Werner Faymann. Wien bildet für Tusk den Auftakt einer Reise nach Slowenien, Kroatien, Mazedonien und Griechenland.

Ein Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum der offenen Binnengrenzen würde das Vertrauen in die EU weiter sinken lassen, sagte Tusk, der am Nachmittag nach Slowenien weiterreiste. “Der Test für den europäischen Geist ist zum einen die Rückkehr zu Schengen und zum anderen die Unterstützung für Athen.”

Tusk erkannte das Engagement Österreichs in der Asylfrage im vergangenen Jahr ausdrücklich an. Faymann betonte erneut seine Bereitschaft, an einer Alternative zu nationalen Schritten mitzuarbeiten. Aber die neue restriktive Flüchtlingspolitik Österreichs mit Asyl-Obergrenzen und Grenzkontrollen sei aktuell unumgänglich.

Faymann erinnerte daran, dass Österreich im Vorjahr 90’000 Asylanträge entgegengenommen und die Schutzsuchenden in die Grundversorgung übernommen habe. “Das ist pro Kopf mehr als Deutschland.” Österreich habe sich während der letzten Monate “im Auge des Orkans” befunden, räumte auch Tusk ein.

Griechenland kann in der Flüchtlingskrise derweil auf zusätzliche Brüsseler Unterstützung hoffen. Die EU-Kommission will nach eigenen Angaben an diesem Mittwoch einen Rechtsrahmen vorstellen, der die Grundlage für eine Ausweitung von Nothilfen innerhalb der EU schafft.

Ziel ist es, eigentlich für humanitäre Hilfe ausserhalb der EU vorgesehen Mittel und Gelder auch innerhalb in der EU nutzen zu können. “Das ist ein notwendiger Schritt, um zu verhindern, dass die beispiellosen Flüchtlingszahlen in der EU menschliches Leid verursachen”, erklärte ein Sprecher am Dienstag. Kursierende Zahlen zur möglichen Höhe von Hilfsleistungen wollte er allerdings nicht kommentieren.

Nach Informationen griechischer Medien hat die Regierung in Athen ein EU-Hilfspaket in Höhe von 470 Millionen Euro beantragt. Der Plan soll vorsehen, dass etwa 50’000 Menschen in Aufnahmelagern und weitere 50 000 in einfachen Hotels untergebracht werden.

Griechenland rechnet damit, dass die Zahl der im Land gestrandeten Flüchtlinge in Zukunft auf bis zu 200’000 steigen könnte. Derzeit sitzen nach Regierungsangaben bereits mehr als 25’000 Menschen unfreiwillig im Land fest.

(SDA)


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