Türkei lässt Qualifizierte nicht in EU

Migranten warten in einer Schlange, um weiterreisen zu können.
Migranten warten in einer Schlange, um weiterreisen zu können. © (EPA/KOCA SULEJMANOVIC)
In der EU herrscht nach „Spiegel“-Informationen Ärger darüber, dass die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens hoch qualifizierte Syrer nicht in die EU ausreisen lässt.

Wie das Hamburger Magazin in seiner aktuellen Ausgabe berichtete, kritisieren mehrere europäische Regierungen, dass unter den Aufnahmekandidaten auffallend viele Härtefälle seien.

In einer internen EU-Sitzung in Brüssel habe der Vertreter Luxemburgs moniert, dass die ersten Vorschläge aus der Türkei für die Übersiedlung von Syrern in die EU nach dem sogenannten 1:1-Mechanismus auffällig viele „schwere medizinische Fälle enthalten oder Flüchtlinge mit sehr niedriger Bildung“, heisst es in dem Bericht.

Keine Ausreise von Akademikern

Nach übereinstimmenden Angaben aus Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg zogen die türkischen Behörden in den vergangenen Wochen mehrfach bereits erteilte Ausreisegenehmigungen in letzter Minute wieder zurück, schreibt der „Spiegel“. Meistens soll es sich um Familien gehandelt haben, deren Väter gut ausgebildete Ingenieure, Ärzte oder Facharbeiter waren. Inzwischen habe die Türkei dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR offiziell mitgeteilt, dass syrische Akademiker nicht mehr über den 1:1-Mechanismus ausreisen dürften.

Unübliche Ausnahmeregelung

Die EU hat der Türkei bei dem Verfahren Sonderrechte eingeräumt, die dem Bericht zufolge international unüblich sind. Normalerweise entscheide das UNHCR, wer für ein Umsiedlungsprogramm („Resettlement“) infrage kommt. Die türkische Regierung habe dagegen durchgesetzt, dass sie die erste Auswahl treffen darf.

Offiziell ist beim UNHCR laut „Spiegel“ die Rede von einem verkürzten Verfahren, das „in Absprache mit den türkischen Behörden sowie den Aufnahmeländern“ erfolge. Inoffiziell berichten UNHCR-Mitarbeiter, dass sie die Listen, die ihnen die Türkei vorlege, quasi nur noch abstempelten.

Die Türkei nimmt seit April Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück. Die ungesteuerte Migration über die Ägäis in die EU ging dadurch drastisch zurück. Wegen eines Streits über die im Gegenzug zugesagte Visafreiheit für Türken in der EU drohte Ankara mehrfach, den Pakt aufzukündigen. (red)


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