Türkei: Einhaltung “demokratischer Prinzipien”

Der türkische Vize-Premier Mehmet Simsek (unten links) beim Gruppenbild am G20-Treffen in China, an dem auch Finanzminister Ueli Maurer teilnimmt.
Der türkische Vize-Premier Mehmet Simsek (unten links) beim Gruppenbild am G20-Treffen in China, an dem auch Finanzminister Ueli Maurer teilnimmt. © KEYSTONE/EPAPOOL/ROLEX DELA PENA
Die Türkei hat nach Verhängung des Ausnahmezustands in Folge des gescheiterten Putsches den G20-Partnern zugesichert, die demokratischen Regeln einzuhalten. “Wir werden weiterhin entschieden die demokratischen Prinzipien befolgen.”

“Es hat sich eigentlich nicht viel geändert”, sagte der stellvertretende türkische Ministerpräsident Mehmet Simsek am Samstag im chinesischen Chengdu vor einem Treffen der Finanzminister und -Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20).

Auch andere G20-Staaten hätten in Bedrohungslagen den Ausnahmezustand verhängt, fügte er hinzu. Die Türkei gehört als aufstrebende Volkswirtschaft zur Gruppe der G20-Länder.

Nach umfangreichen Entlassungen im Militär-Apparat und im Justiz- und Bildungsbereich in der Türkei nach dem Putschversuch von Militärs hatte viele westliche Regierungen die Sorge geäussert, in dem Land könne der Rechtsstaat unter die Räder kommen. Die türkische Regierung hatte dem widersprochen.

(SDA)


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