Türkei und EU nähern sich nach wochenlangem Zerwürfnis wieder an
Steinmeier hatte dort zusammen mit seinen EU-Amtskollegen Gespräche mit dem türkischen Europaminister Ömer Celik geführt. Es war das erste derartige Treffen seit dem Putschversuch.
Nach dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli hatte die türkische Führung mangelnde Solidarität seitens der EU beklagt. Die Europäer kritisierten ihrerseits Massenverhaftungen und Entlassungen tausender vermeintlicher Regierungsgegner.
Steinmeier sprach von einem «sehr wichtigen Gespräch» mit Celik, das «offen und ehrlich» geführt worden sei. Die EU habe dabei Verständnis dafür geäussert, dass nach dem Putsch «die Verantwortlichen und die Täter verfolgt werden müssen».
Die Europäer hätten aber gleichzeitig «die Erwartung, dass dieses mit Augenmass und unter Anwendung, unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Prinzipien erfolgt».
Celik sprach sich für eine engere Zusammenarbeit seines Landes mit der EU aus. Beim Treffen habe in dieser Frage ein «sehr starker Konsens» bestanden, sagte Celik. Zugleich drückte er die Unzufriedenheit der Türkei mit der Reaktion der EU auf den Putschversuch im Juli aus.
Die EU ist auf die Türkei angewiesen, um den Zustrom von Flüchtlingen über das östliche Mittelmeer zu dämpfen. Celik betonte, die Türkei wolle am Flüchtlingsabkommen festhalten.
Die Sicherheitslage bedeutete jedoch, dass man von der türkischen Regierung nicht verlangen könne, ihre Anti-Terror-Gesetze abzumildern. Das aber ist eine Bedingung für die angestrebte Visafreiheit für Türken bei Reisen in die EU. Für die Zukunft wolle er das jedoch nicht ausschliessen.
Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn deutete an, dass die Gespräche nicht einfach waren. «Es war schwer, diesen Dialog richtig zu fokussieren», sagte er. Die Türkei habe den Eindruck, die Europäer hätten noch immer nicht verstanden, was bei dem blutigen Putsch eigentlich passiert sei. «Es ist nicht entmutigend, aber da ist noch viel Arbeit vor uns», lautete Asselborns Fazit.
Die Gespräche sollen nun in den nächsten Tagen intensiviert werden. Am Mittwoch wird der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu beim Europarat in Strassburg erwartet. Dort soll Steinmeier zufolge über die Frage gesprochen werden, «ob es eine Rolle des Europarates bei der Vorbereitung der strafrechtlichen Verfahren» gegen die Putschisten in der Türkei geben könne.
Am Freitag reisen dann die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zu Gesprächen in die Türkei. «Wir müssen weniger über uns sprechen und mehr miteinander», sagte Mogherini zum Abschluss des Treffens. Beide Seiten hätten beschlossen, «dass alle zuvor eingegangenen Verpflichtungen weiterverfolgt werden».