Türkische Regierung will mit Opposition neue Verfassung erarbeiten

Der türkische Regierungschef Yildirim bei einer Ansprache im Parlament. (Archivbild)
Der türkische Regierungschef Yildirim bei einer Ansprache im Parlament. (Archivbild) © KEYSTONE/EPA/STR
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat angekündigt, mit der Opposition an einer neuen Verfassung zu arbeiten. “Alle wichtigsten Parteien sind bereit, an einer neuen Verfassung zu arbeiten”, sagte Yildirim am Montag in Ankara.

Die Zusammenarbeit sei bei einem Treffen zwischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und den Vorsitzenden der beiden Oppositionsparteien CHP und MDP vereinbart worden, sagte Yildirim weiter. Die CHP hatte bisher eine Kooperation in dieser Frage abgelehnt.

Die türkische Verfassung stammt aus der Zeit nach dem Militärputsch vom 12. September 1980. Es wird seit langem in der Türkei angestrebt, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Erdogans Plan, in diesem Zuge die Rechte des Präsidenten zu stärken, stösst aber auf Widerstand.

Bisher hatte der Präsident eine vorwiegend repräsentative Funktion, doch wurde auf Initiative Erdogans bereits eingeführt, dass er direkt vom Volk gewählt wird, statt wie bislang vom Parlament.

Yildirim kündigte auch an, die älteste Bosporus-Brücke in Istanbul zu Ehren der Toten des Putschversuchs “Brücke der Märtyrer des 15. Juli” zu nennen. Die 1973 eröffnete Brücke zwischen Europa und Asien war bisher einfach als Bosporus-Brücke bekannt.

Sie war einer der Brennpunkte des versuchten Militärputsches. Die Brücke war am Freitagabend von Soldaten gesperrt worden, später gab es dort blutige Zusammenstösse mit regierungstreuen Demonstranten.

(SDA)


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