Türkischer Aussenminister in Bern

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das türkische Aussenministerium bestätigten am Donnerstag den Schweiz-Besuch Cavusoglus. Burkhalter werde seinen Gast aus der Türkei zu einem Gespräch unter vier Augen empfangen.

Das Treffen stehe im Rahmen des vor rund einem Jahr intensivierten, direkten Dialogs, teilte das EDA mit. Nähere Angaben zu Ort und Zeit der Zusammenkunft wurden aus Sicherheitsgründen nicht gemacht. Das EDA wollte im Anschluss daran per Communiqué informieren.

In der Stadt Bern riegelte die Polizei am Donnerstagmorgen das Gebiet um das Bundeshaus und das nahe gelegene Luxushotel Bellevue weiträumig ab. Die Bundesgasse war seit dem Morgen für den Verkehr gesperrt.

Auf Plätzen und Kreuzungen in der Innenstadt markierten Polizisten in Vollmontur Präsenz, ebenso im Elfenauquartier, wo sich die türkische Botschaft befindet.

Auf Anfrage wollte sich die Medienstelle der Kantonspolizei Bern nicht zum Dispositiv äussern. Der Auftrag sei es, die Sicherheit zu gewährleisten, hiess es lediglich. Das Aufgebot richte sich jeweils nach der aktuellen Einschätzung der Bedrohungslage.

Nach der Kontroverse um Abstimmungskampfauftritte türkischer Politiker in europäischen Städten ist die Stimmung aufgeheizt. Dies gilt auch für die Schweiz, wo Veranstalter in den vergangenen Wochen aus Sicherheitsgründen mehrere Auftritte türkischer Politiker abgesagt hatten, darunter jenen von Aussenminister Cavusoglu im Kanton Zürich. Dieser gab später bekannt, er verzichte bis auf weiteres auf einen Schweiz-Besuch.

Die Türkinnen und Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Präsident Recep Tayyip Erdogan vorsieht. Die rund drei Millionen im Ausland lebende Türken dürfen an der Abstimmung teilnehmen. Gemäss dem türkischen Generalkonsulat in Genf sind etwa 95'000 der insgesamt rund 130'000 in der Schweiz lebenden Türkinnen und Türken stimmberechtigt.

Die Schweizer Regierung hat nicht wie die Niederlande eine Auftrittsverbot für türkische Politiker verhängt. Nach Cavusoglus Absage hatte Bundesrat Burkhalter mit diesem Kontakt und versicherte, dass die Meinungs- und Äusserungsfreiheit in der Schweiz auch für die Türkei gelte.

Es spreche nichts gegen einen Auftritt des türkischen Ministers in der Schweiz in privatem Rahmen, hatte das EDA vor zehn Tagen kommuniziert. Sicherheitsüberlegungen könnten aber zu einer Programmänderung führen.

Vor allem untersagte Auftritte in den Niederlanden und auch in Deutschland sorgten für Spannungen. Deutschland hatte wie die Schweiz kein Auftrittsverbot gesprochen, es aber den Veranstaltern überlassen, bei Sicherheitsbedenken eine Veranstaltung absagen zu dürfen.

Die türkische Regierung reagiert scharf und stellte mehrere Male Nazi-Vergleiche an. Die niederländische Regierung hatte sich zu einem Auftrittsverbot entschieden, nachdem Aussenminister Cavusoglu für den Fall einer Behinderung seines geplanten Abstimmungskampfauftritts mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gedroht hatte.