Tunesisches Parlament spricht Einheitsregierung das Vertrauen aus

Der neue Regierungschef Tunesiens, Youssef Chahed, wendet sich an das Parlament, das ihm am Freitag das Vertrauen ausgesprochen hat.
Der neue Regierungschef Tunesiens, Youssef Chahed, wendet sich an das Parlament, das ihm am Freitag das Vertrauen ausgesprochen hat. © KEYSTONE/EPA/MOHAMED MESSARA
Das tunesische Parlament hat der neuen Einheitsregierung von Youssef Chahed sein Vertrauen ausgesprochen. Das Kabinett des 40-jährigen Ministerpräsidenten erhielt bei der Abstimmung in der Volksversammlung in Tunis am Freitagabend eine breite Mehrheit.

Von den 194 anwesenden Abgeordneten stimmten 167 für das neue Kabinett, 22 votierten dagegen, während sich fünf enthielten. Die Minister können damit in den kommenden Tagen ihre Arbeit aufnehmen.

Das tunesische Parlament hatte Ende Juli Ministerpräsident Habib Essid das Vertrauen entzogen. Dem seit anderthalb Jahren regierenden Politiker wurde vorgeworfen, nicht die richtigen Antworten auf die gegenwärtige Krise in Tunesien zu finden.

Angesichts der Kritik sprach sich Präsident Béji Caïd Essebsi Anfang Juni für eine Regierung der nationalen Einheit aus. Nach dem Misstrauensvotum beauftragte Essebsi Anfang August dann Chahed mit der Bildung der Regierung.

Das nordafrikanische Land steht unter dem Eindruck mehrerer islamistischer Anschläge, die dem Tourismus schwer schadeten und die ohnehin herrschende Wirtschaftskrise weiter verschärften. Chahed gehört Essebsis Partei Nidaa Tounes an.

Kritiker bemängeln, dass mit Chahed ein Vertreter der scheidenden Regierung das Ruder übernimmt. Sie verweisen zudem darauf, dass der bisherige Minister für kommunale Angelegenheiten ein angeheirateter Verwandter von Präsident Essebsi ist.

Chahed ist der jüngste Ministerpräsident der modernen Geschichte Tunesiens. Er ist bereits der siebte Regierungschef seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali im Zuge der Proteste von Januar 2011.

Sein Kabinett aus 26 Ministern und 14 Staatssekretären ist jünger und weiblicher als die Vorgängerregierung. Beteiligt sind mehrere Parteien, darunter insbesondere die islamistische Ennahda-Partei, sowie mehrere unabhängige Politiker.

(SDA)


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