Historischer Sieg Le Pens bei Regionalwahlen in Frankreich

Wahlplakate des fremdenfeindlichen Front National. Die rechtsextreme Partei dürfte kräftig zulegen. (Archiv)
Wahlplakate des fremdenfeindlichen Front National. Die rechtsextreme Partei dürfte kräftig zulegen. (Archiv) © Keystone/EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON
Drei Wochen nach den Terroranschlägen in Frankreich hat der rechtsextreme Front National (FN) bei den Regionalwahlen einen klaren Sieg eingefahren. Die Partei Marine Le Pens holte am Sonntag laut Hochrechnungen französischer TV-Sender zwischen 29,5 und 30,8 Prozent.

Auf dem zweiten Platz landete demnach das von den Republikanern von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy angeführte bürgerliche Parteienbündnis mit gut 27 Prozent. Die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande, der wegen Rekordarbeitslosigkeit, schlechten Wirtschaftszahlen und zu langsamen Reformen lange im Umfragetief lag, kommen zusammen mit einer linken Partei landesweit auf rund 23 Prozent.

Den Prognosen zufolge landete der FN in 6 der 13 französischen Regionen auf dem ersten Platz. Nach einer Reform ist das französische Kernland in 13 statt 22 Regionen aufgeteilt. Gewählt wurde auch in vier der fünf Überseeregionen. Die Regionen haben im zentralistischen Frankreich vor allem Verwaltungsaufgaben.

Stärkste kraft wurde der FN unter anderem in der nordfranzösischen Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie, wo Parteichefin Le Pen als Spitzenkandidatin antrat, und in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur, wo ihre 25-jährige Nichte Marion Maréchal-Le Pen die FN-Liste anführt. Auch in der Grenzregion Elsass-Lothringen-Champagne-Ardenne lag der FN vorne.

Marine Le Pen bezeichnete ihren FN in einer Reaktion als “erste Partei Frankreichs”. Ihre Partei habe ein “grossartiges Ergebnis” erzielt, sagte Le Pen vor jubelnden Anhängern. “Wir sind dazu berufen, die nationale Einheit zu erreichen, die das Land braucht”, sagte die 47-Jährige.

Der FN, der auf einen Wahlkampf gegen Europa und Ausländer setzte, war bei den Europawahlen im Mai 2014 erstmals stärkste Kraft in Frankreich geworden. Damals erzielten die Rechtsextremen rund 25 Prozent.

Wer in den Regionalparlamenten künftig die Mehrheit hat, wird indes erst in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag entschieden. Sozialisten und Konservative könnten dabei theoretisch gemeinsam versuchen, dem FN den Weg zu verbauen. Beide Parteien müssten dazu ihre Listen zusammenlegen – oder eine Partei müsste zugunsten der anderen ihre Liste zurückziehen.

Die konservativen Republikaner lehnten dies aber noch am Wahlabend ab: Parteichef Sarkozy sagte, es würden weder Listen zurückgezogen noch mit den Sozialisten zusammengelegt. Das konservativ-bürgerliche Lager sei “die einzig mögliche Alternative”. Bis zum zweiten Wahlgang gelte es, die Wähler zu mobilisieren.

Für die zweite Runde qualifizieren sich alle Parteien, denen am Sonntag der Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde gelungen ist. Hollandes Sozialisten können deshalb mit Unterstützung von Grünen und radikaler Linken rechnen, die beide die Hürde nicht nehmen konnten. Regierungssprecher Stéphane Le Foll sah deswegen in einer ersten Reaktion die versammelte Linke für kommenden Sonntag vorn.

Zu den Wahlen, an welchen sich deutlich mehr als vor fünf Jahren beteiligten, waren am Sonntag 44,6 Millionen Franzosen aufgerufen. Rund drei Wochen nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten fand der Urnengang unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt.

Die Regionalwahlen haben eine besondere symbolische Bedeutung: Es sind die letzten grossen Wahlen vor der Präsidentschaftswahl 2017, sie gelten deswegen als wichtiger politischer Stimmungstest.

Bei den Präsidentschaftswahlen hat Le Pen laut Umfragen gute Chancen, in die Stichwahl einzuziehen. Hollande hat bislang offengelassen, ob er eine zweite Amtszeit anstrebt.

(SDA)


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