Ukraine und vier weitere Staaten in Sicherheitsrat gewählt

Blick auf den Weltsicherheitsrat. Die UNO-Vollversammlung wählte fünf neue nicht-ständige Mitglieder, darunter die Ukraine. (Archiv)
Blick auf den Weltsicherheitsrat. Die UNO-Vollversammlung wählte fünf neue nicht-ständige Mitglieder, darunter die Ukraine. (Archiv) © KEYSTONE/EPA/UN Photo/Paulo Filgueiras
Die Ukraine, Ägypten, Senegal, Japan und Uruguay werden von 2016 an für zwei Jahre im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sitzen. Sie wurden am Donnerstag von Vertretern der 193 Mitgliedsstaaten der UNO-Vollversammlung in New York mit Zweidrittelmehrheit gewählt.

Die insgesamt zehn nicht-ständigen Mitglieder bilden zusammen mit den fünf ständigen Mitgliedern Russland, USA, Grossbritannien, Frankreich und China den Sicherheitsrat. Sie haben aber anders als diese kein Vetorecht.

Die mit Russland verfeindete Ukraine will sich für eine Abschaffung des Vetorechts einsetzen. “Der Missbrauch des Vetorechts – sein Gebrauch als “Lizenz zum Töten” – ist inakzeptabel”, hatte Präsident Petro Poroschenko während der UNO-Vollversammlung im September gesagt.

Der Vorschlag ist in solcher und ähnlicher Form nicht neu und viele UNO-Mitgliedsstaaten unterstützen ihn. Seine Umsetzung gilt aber als wenig aussichtsreich.

Auch Japan hat territoriale Konflikte mit der Veto-Macht China. Westliche Diplomaten erwarten jedoch nicht, dass diese Spannungen die Arbeit im Sicherheitsrat generell erschweren werden.

Die Besetzung des Sicherheitsrats ist nach Regionen quotiert. Keiner der neuen Mitgliedsstaaten hatte in seiner jeweiligen Weltregion Gegenkandidaten.

Turnusgemäss scheiden Ende des Jahres Litauen, Jordanien, Chile, der Tschad und Nigeria aus. Einen Sitz bis Ende 2016 haben Angola, Malaysia, Neuseeland, Spanien und Venezuela.

Der Sicherheitsrat soll laut Charta der Vereinten Nationen die “Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit” tragen. Anders als andere UNO-Organe kann er Entscheidungen treffen, die dann bindend für alle Mitgliedsstaaten sind.

(SDA)


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