Umstrittene französische Arbeitsmarktreform verabschiedet

Frankreichs Präsident Hollande hat die Arbeitsmarktreform durch das Parlament gebracht. (Archiv)
Frankreichs Präsident Hollande hat die Arbeitsmarktreform durch das Parlament gebracht. (Archiv) © KEYSTONE/EPA/AIDAN CRAWLEY
Die französische Regierung hat ihre umstrittene Arbeitsmarktreform gegen alle Widerstände durchs Parlament gedrückt. Weil die Abgeordneten der Nationalversammlung bis Donnerstagnachmittag keinen Misstrauensantrag stellten, gilt das Gesetz als angenommen.

Premierminister Manuel Valls hatte eine Spezialregel aus der Verfassung genutzt, mit der die Regierung eine Abstimmung umgehen kann – dies war nötig, weil es auch im linken Flügel der regierenden Sozialisten heftige Proteste gegen das Gesetz gab.

Die Lockerung des Arbeitsrechts gilt als vermutlich letzte grosse Reform in der Amtszeit von Präsident François Hollande. Sie soll Unternehmen mehr Flexibilität verschaffen und so die Beschäftigung ankurbeln – Gegner fürchten aber um Arbeitnehmerrechte. Die Kritiker haben auch bereits angekündigt, ihre Proteste fortzusetzen und für die Rücknahme des Gesetzes zu kämpfen.

(SDA)


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