Ungarn hält über EU-Flüchtlingskontingente Volksabstimmung ab

Ungarns Regierungschef Viktor Orban
Ungarns Regierungschef Viktor Orban © KEYSTONE/EPA/JULIEN WARNAND
In Ungarn soll über das System der EU-Flüchtlingskontingente in einer Volksabstimmung entschieden werden. Das kündigte der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban am Mittwoch in Budapest an.

Die Regierung habe sich für ein solches Referendum entschieden, sagte Orban vor Journalisten, ohne ein Datum für die Abstimmung zu nennen. “Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen”, sagte Orban in Budapest. Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme aber einem “Machtmissbrauch” gleich, fügte er hinzu.

Aus diesem Grunde habe die Regierung ihren Antrag auf die Volksabstimmung beim Nationalen Wahlbüro eingereicht. Es gilt als gesichert, dass die Behörde, an deren Spitze Regierungsloyalisten stehen, den Antrag positiv behandelt. Im Zuge dessen wird dann auch der Termin für das Referendum festgesetzt.

Orban fährt eine Politik der umfassenden Abschottung gegenüber Flüchtlingen, die von fremdenfeindlichen Kampagnen begleitet wird. Zäune entlang der Grenzen zu Serbien und Kroatien haben die Flüchtlingswanderung entlang der sogenannten Balkanroute an Ungarn vorbei gelenkt. Die EU-Quote für Flüchtlinge hatte Orban von Anfang an abgelehnt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am 7. März zu einem Sondergipfel mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammen. Das Treffen werde in Form eines Arbeitsessens am Mittag abgehalten, sagte ein EU-Vertreter am Mittwoch.

Die Zusammenkunft war beim EU-Gipfel vergangene Woche für Anfang März angekündigt worden. Ziel ist es, die vereinbarte Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu bewerten.

(SDA)


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