Ungarns Präsident unterzeichnet Gesetz gegen US-Uni

Ungarns Präsident Janos Ader hat das umstrittene Hochschulgesetz unterzeichnet. (Archivbild)
Ungarns Präsident Janos Ader hat das umstrittene Hochschulgesetz unterzeichnet. (Archivbild) © Keystone/AP MTI/SZILARD KOSZTICSAK
Der ungarische Staatspräsident Janos Ader hat das umstrittene Hochschulgesetz unterzeichnet, das die US-geführte Central European University (CEU) in Budapest zur Schliessung zwingen könnte.

Die Bestimmungen schränkten die in der Verfassung verankerte Freiheit von Forschung und Lehre nicht ein, erklärte Ader am Montagabend. Gegen das Gesetz hatten am Sonntag Zehntausende Menschen in Budapest demonstriert. Die deutsche Regierung, das US-Aussenministerium und zahlreiche führende Wissenschaftler und Nobelpreisträger aus aller Welt hatten es verurteilt.

Die Bestimmungen enthalten neue Bedingungen für den Betrieb von Hochschuleinrichtungen, die die CEU nicht erfüllen kann. Dazu zählt unter anderen die Vorschrift, auch im Mutterland eine eigene Universität zu betreiben.

Die CEU wurde 1992 vom US-Milliardär George Soros gegründet. Nach dem Ende des Kommunismus sollte sie dabei helfen, die Ideen der liberalen Demokratie im ehemals kommunistischen Raum zu verbreiten.

Der rechts-konservative ungarische Regierungschef Viktor Orban bekennt sich hingegen zum Aufbau eines «illiberalen» Staates und sieht in Soros eine Bedrohung für seine Pläne.

(SDA)


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