UNO-Kommissar: Keine Amnestie für Kriegsverbrechen in Syrien

UNO-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein forderte in Genf, dass es im Zuge der Friedensgespräche zu Syrien keinen Straferlass für Kriegsverbrechen geben dürfe.
UNO-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein forderte in Genf, dass es im Zuge der Friedensgespräche zu Syrien keinen Straferlass für Kriegsverbrechen geben dürfe. © KEYSTONE/SALVATORE DI NOLFI
Syrische Zivilisten auszuhungern ist laut UNO möglicherweise ein Kriegsverbrechen – dafür dürfe es keine Amnestie geben. Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssten strafrechtlich verfolgt werden, sagte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte.

Einen Straferlass im Zuge der Friedensverhandlungen dürfe es nicht geben, sagte Said Raad al-Hussein am Montag in Genf vor Journalisten. In Genf finden derzeit unter Leitung der Vereinten Nationen Gespräche statt, um den seit fast fünf Jahren dauernden Bürgerkrieg zu beenden.

“Im Fall von Syrien erinnern wir alle daran, dass es keine Amnestie geben darf, wenn Anschuldigungen die Schwelle zu Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit erreichen”, sagte Hussein.

In der von Regierungstruppen eingeschlossenen Stadt Madaja hungerten die Menschen, sagte er und verwies auf die Belagerung 15 weiterer Orte in Syrien. “Sollte dies vor Gericht bewiesen werden, dann ist das nicht nur ein Kriegsverbrechen, sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.”

Hussein kritisierte zudem, dass nach UNO-Schätzungen Zehntausende Menschen willkürlich festgenommen und inhaftiert worden seien. “Sie müssen freigelassen werden”, forderte der UNO-Menschenrechtskommissar.

Auch die Situation der Flüchtlinge in Europa beunruhigt Hussein. Er kritisierte die Schweiz und Dänemark, die Flüchtlingen Wertsachen bei ihrer Ankunft abnehmen. Diese Politik sei “brutal” – besonders weil viele Flüchtlinge Grausames gesehen hätten und traumatisiert seien.

Ebenso besorgt zeigte sich Hussein über die Übergriffe auf Frauen in Köln, für die Migranten verantwortlich sind. Diese Personen müssten individuell strafrechtlich verfolgt werden. Gleichzeitig dürfe nicht ein gesamter Bevölkerungsteil stigmatisiert werden. Die Flüchtlinge müssten die Kultur der Aufnahmeländer akzeptieren.

(SDA)


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