UNO-Menschenrechtler vermutet Kriegsverbrechen in Libyen

Ein zerstörtes Haus im libyschen Benghasi, der zweitgrössten Stadt des Landes. Nach Einschätzung des zuständigen UNO-Hochkommissars haben sich die Verstösse gegen die Menschenrechte in Libyen seit 2014 gehäuft
Ein zerstörtes Haus im libyschen Benghasi, der zweitgrössten Stadt des Landes. Nach Einschätzung des zuständigen UNO-Hochkommissars haben sich die Verstösse gegen die Menschenrechte in Libyen seit 2014 gehäuft © /AP/MOHAMMED EL-SHAIKY
Seit 2014 haben sich in Libyen nach Einschätzung des zuständigen UNO-Hochkommissars die Verstösse gegen die Menschenrechte gehäuft. Bei einigen der Verstösse, für die fast sämtliche Gruppen verantwortlich gemacht werden, könnte es sich um Kriegsverbrechen handeln.

Illegale Tötungen würden aus fast allen Konfliktzonen in Libyen gemeldet, heisst es in einem Bericht, den der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Said Raad al-Hussein, am Donnerstag in Genf vorlegte. Tötungen werden demnach auch fast allen bewaffneten Gruppierungen angelastet. Es seien auch Personen in Gefangenschaft exekutiert worden.

Der Bericht, den der UNO-Menschenrechtsrat bestellt hatte, spricht weiter von zahlreichen willkürlichen Angriffen, besonders in Benghasi, Tripolis und Warshafana. Dabei seien Zivilisten, aber auch Gesundheitspersonal und Mitarbeiter von humanitären Organisationen nicht genügend geschützt worden.

In Libyen hat sich laut UNO-Bericht auch die Anwendung von Folter ausgebreitet, wobei auch mehrere Menschen an den Folgen gestorben sein sollen. Tausende würden willkürlich seit mehreren Jahren gefangen gehalten, Menschen seien verschwunden.

Der UNO-Hochkommissar berichtet weiter von bedrohten oder gar getöteten Aktivisten und Beamten. Menschenrechtler und Journalisten würden ebenfalls gezielt angegriffen, während Migranten – vor allem Frauen und Leute aus dem Subsahara-Raum – mit willkürlichen Festnahmen und Ausbeutung rechnen müssten. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) setze auch Kinder für ihre Zwecke ein.

Probleme ortet die UNO auch bei der Justiz: An vielen Orten funktionierten die Gerichte nicht mehr und insgesamt seien tausende Mitglieder militanter Organisationen mit Ermittlungen betraut. Wegen der Probleme im Justizwesen herrsche in Libyen Straflosigkeit.

Empfohlen wird im Bericht dringend, dass die Ausdehnung der bewaffneten Gruppen gestoppt wird. Es müsse auch verhindert werden, dass Personen, die mutmasslich selbst für Menschenrechtsverstösse verantwortlich sind, im Justizwesen tätig sind.

Der UNO-Hochkommissar würde es unter anderem gerne sehen, wenn in Libyen innerhalb der Gerichte eine spezielle Struktur zur Verfolgung von Verbrechen gegen das Völkerrecht geschaffen würde. Für Opfer solle es Schutzprogramme geben. Der Prinz ruft die internationale Gemeinschaft zudem auf, dem Internationalen Strafgerichtshof die Mittel für Ermittlungen zu garantieren.

Seit dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht in Libyen Chaos und Bürgerkrieg. Es bekämpfen sich zahlreiche Milizen, zwei konkurrierende Regierungen buhlen um Einfluss. Extremisten wie der sogenannte Islamische machen sich dies zu Nutze und dehnen ihren Einfluss aus. Bemühungen der UNO, die die Bildung einer Einheitsregierung zum Ziel haben, trugen bislang kaum Früchte.

(SDA)


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