UNO-Menschenrechtskommissar kritisiert Rechtspopulisten scharf

Sie kämpften «mit Halbwahrheiten und Vereinfachungen» um die Stimmen verunsicherter Wähler, sagte der Jordanier Zeid am Montagabend in Den Haag. «Sie alle versuchen, eine reine und glückliche Vergangenheit wiederzubeleben, in der Völker lebten, die durch Religion oder Volkszugehörigkeit geeint sind», sagte der Menschenrechtskommissar.

«Es ist eine Vergangenheit, die es in Wirklichkeit so nirgendwo gegeben hat.» Versprechungen, sie wiederzubeleben, seien «Fiktion», sagte Zeid. Er selbst sei Muslim und fühle sich dazu verpflichtet, die «Menschenrechte jedes Individuums überall zu verteidigen».

Bei den Rechtspopulisten handle es sich um «Demagogen und politische Fantasten», die ihrem Zielpublikum eine Vision verkauften, «die für andere Menschen schreckliche Konsequenzen» habe, sagte Zeid. Er sehe die Gefahr, «dass sich die Atmosphäre mit Gewalt auflädt», warnte der UN-Diplomat. Die Bürger müssten gegen diese Entwicklung eintreten - «oder werden wir weiter zuschauen, wie diese Intoleranz etwas ganz Banales wird?»

Der UNO-Kommissar verwies zudem darauf, dass die Rechtspopulisten und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sich gegenseitig hochschaukelten. «Ich will das Vorgehen der nationalistischen Demagogen nicht mit dem des IS gleichsetzen, der wirklich monströs und abstossend ist», sagte der UNO-Diplomat. Allerdings zögen die Einen Nutzen aus dem Erstarken des jeweils Anderen. Ausserdem seien die Kommunikationstaktiken beider Gruppen ähnlich.

Zeid hielt seine Rede bei der Einweihung der Stiftung für Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit in Den Haag. In den Niederlanden ist derzeit Wilders' Partei die stärkste Kraft in den Umfragen. Wilders will alle Moscheen im Land schliessen und den Koran verbieten.

Er wehrt sich ausserdem gegen eine Verschleierung von Musliminnen und fordert die Rücknahme der «Islamisierung» des Landes, indem die Grenzen geschlossen und muslimische Migranten abgelehnt werden. Hussein warf Wilders in seiner Rede «Lügen und Halbwahrheiten, Manipulation und Angstmacherei» vor.

Wilders zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik. Der UNO-Diplomat sei ein «absoluter Narr» und verkörpere einen «weiteren guten Grund, die UNO abzuschaffen», schrieb Wilders danach in einer Mitteilung. «Islam und Freiheit sind unvereinbar, egal was dieser jordanische Bürokrat sagt.»