UNO will in neuer Syrien-Runde politische Ordnung diskutieren

UNO-Sondervermittler Staffan de Mistura fordert für die nächste Syrien-Runde Gespräche über den politischen Übergang im Land.
UNO-Sondervermittler Staffan de Mistura fordert für die nächste Syrien-Runde Gespräche über den politischen Übergang im Land. © KEYSTONE/MARTIAL TREZZINI
Die bevorstehende Runde der Syrien-Friedensgespräche soll sich laut UNO-Sondervermittler Staffan de Mistura auf Fragen einer neuen politischen Ordnung konzentrieren. Es könne nicht mehr in erster Linie um die Einhaltung der Waffenruhe oder um humanitäre Hilfe gehen.

“Eine Lösung ist nur der politische Übergang in Syrien”, sagte de Mistura am Mittwoch in Genf. Es werde also um Fragen der Verfassung, der Regierung und allgemeiner Wahlen in den nächsten 18 Monaten gehen.

Erste Vorgespräche sollten wie vorgesehen zwar noch diese Woche aufgenommen werden. Einige Teilnehmer treffen laut UNO aber erst am Wochenende oder Montag in Genf ein. Darum wird die grosse Runde erst am kommenden Montag zusammenkommen und damit fünf Tage später als geplant.

Sie werde längstens bis zum 24. März tagen, sagte de Mistura. “Ein Zeitlimit ist sinnvoll.” Nach einer Pause von sieben bis zehn Tagen sollen die Verhandlungen dann wieder aufgenommen werden.

Kurz vor den Gesprächen will sich US-Aussenminister John Kerry mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien besprechen. Das Treffen findet am Sonntag in Paris statt, kündigte das Aussenministerium Frankreichs an.

Mit Blick auf den seit etwa eineinhalb Wochen geltenden, von den USA und Russland vermittelte Waffenruhe hatte es zuletzt verhalten positive Signale gegeben. Nach Auffassung der UNO ist die Waffenruhe nicht auf zwei Wochen befristet. Sie müsse nicht notwendigerweise verlängert werden, sagte de Mistura und widersprach damit der Lesart der Opposition, dass die Feuerpause nur zwei Wochen gelte.

Die wichtigste Oppositionsgruppe, das Hohe Verhandlungskomitee, hatte sich in der von Russland und den USA vorangetriebenen Vereinbarung bereiterklärt, die Waffen ruhen zu lassen, allerdings zunächst nur für 14 Tage.

Sie zeigte sich skeptisch, ob die Truppen von Präsident Baschar al-Assad es mit der Waffenruhe ernst meinen. Zudem befürchtet sie, weiterhin zum Ziel von Angriffen zu werden, weil die Terrormilizen IS und Al-Nusra von der Feuerpause ausgenommen sind.

Im Schutz der Feuerpause kommt hingegen die Hilfe für die notleidende syrische Bevölkerung in belagerten Gebieten voran: Inzwischen hätten 536 Lastwagen Essen, Medikamente und andere Hilfe zu 238’000 Menschen gebracht, sagte de Mistura. 2015 habe es keine einzige Hilfslieferung gegeben. Mehr als die Hälfte der 18 belagerten Gebiete sei bisher erreicht worden.

Der für die Hilfslieferungen in Syrien verantwortliche UNO-Vertreter Jan Egeland sagte aber, noch könnten sechs Gebiete nicht erreicht werden, die von Regierungstruppen belagert würden.

Eine weitere Region, die nicht versorgt werden könne, werde von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) abgeriegelt. Bis Ende April sollen die Hilfslieferungen 870’000 Personen in schwer zugänglichen Gebieten erreicht haben.

Wie dringend nötig die Hilfe ist, zeigt ein Bericht der Hilfsorganisation Save the Children. Rund eine Viertelmillion Kinder litten in belagerten Gebieten Hunger.

Die Kinder hätten auch so gut wie keinen Zugang zu Medikamenten und hätten potenziell anhaltende psychologische Probleme, heisst es in dem in New York veröffentlichten Papier.

“Die Kinder wachsen in einer Art Kriegskultur auf und es ist schwer einzuschätzen, was das für Langzeiteffekte auf sie haben wird”, sagte Sonia Khush von der Organisation. Die Menschen in den belagerten Gebieten hätten oft nicht einmal Brot. Der Bürgerkrieg in Syrien dauert seit fünf Jahren an, mehr als 250’000 Menschen wurden getötet.

(SDA)


Newsletter abonnieren
0Kommentare
noch 1000 Zeichen