Kosten der Unternehmenssteuerreform werden laut SGB unterschätzt

Das wären 1000 Franken pro Jahr, die jeder Haushalt im Durchschnitt beisteuern müsste, wie Vertreter des SGB am Donnerstag vor den Medien in Bern erklärten. Bisherige Schätzungen gingen von Kosten von rund 3 Milliarden Franken aus. In diese sind jedoch erst die Pläne der Hälfte aller Kantone eingeflossen.

Zudem seien die möglichen Ausfälle viel höher als angenommen, sagte SGB-Chefökonom Daniel Lampart. Allein die von den Kantonen geplanten generellen Steuersenkungen könnten sich auf 2,9 Milliarden bis 3,4 Milliarden Franken summieren. Ein Teil davon wird zwar vom Bund kompensiert, die Kosten fallen dann aber dort an.

Laut Lampart werden auch die Auswirkungen der hohen Forschungsabzüge und der Patentbox unterschätzt. Ein Grund dafür ist, dass sich jene Kantone, die diese Instrumente bisher nicht einführen wollen, zum Nachziehen gezwungen sehen könnten. Der SGB geht von Ausfällen von 1 Milliarde Franken aus.

Die Kosten der zinsbereinigten Gewinnsteuer veranschlagt er auf 500 Millionen Franken, jene der Massnahmen im Bereich Kapitalsteuer auf 150 Millionen bis 300 Millionen Franken. Weil nicht alle Massnahmen kumuliert werden können, geht der SGB in einer «konservativen Schätzung» unter dem Strich von Kosten von 4 Milliarden Franken aus, wie Lampart sagte.

Diese Schätzung ist aber mit vielen Unsicherheiten behaftet. Beispielsweise ist nach wie vor unklar, welche Gewinne in der Patentbox privilegiert besteuert werden können. Lampart warnte in dem Zusammenhang vor neuen Steuerschlupflöchern: Mit fortschreitender Digitalisierung drohten die Firmen immer weniger Steuern zu zahlen, weil auch Software unter die Patentbox fallen soll.

Einmal mehr wiesen die Gegner der Vorlage auch auf die Folgen der hohen Steuerausfälle hin. Betroffen wären alle Dienstleitungen in Städten und Gemeinden, sagte der Bieler Steuerverwalter Urs Stauffer. Als Beispiele nannte er Sportanlagen, Kinderkrippen, Museen, die Abfallentsorgung oder die Schule. Zudem müssten im öffentlichen Dienst Arbeitsplätze abgebaut werden.

Auch die Sicherheit würde unter den Einsparungen leiden. Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter, warnte vor einem Stellenabbau bei der Polizei. Eingespart werde in der Regel zuerst bei der Prävention, also bei den Patrouillen. «Polizistinnen und Polizisten, die auf der Strasse fehlen, können nicht für Sicherheit sorgen», sagte Hofmann.

Die Vorlage kommt am 12. Februar an die Urne. International nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien für Unternehmen werden abgeschafft. Gleichzeitig werden neue Vergünstigungen eingeführt. Die SP hat das Referendum gegen die Vorlage ergriffen, weil die Kosten ihrer Meinung nach zu hoch sind.