Unterschriften sammeln am Bahnhof auch ohne Bewilligung

Unterschriftensammlungen und Verteilaktionen sind auf den "ideellen Promotionsplätzen" erlaubt, Musizieren oder Reden Halten jedoch nicht: im Bild der Zürcher Hauptbahnhof (Symbolbild).
Unterschriftensammlungen und Verteilaktionen sind auf den "ideellen Promotionsplätzen" erlaubt, Musizieren oder Reden Halten jedoch nicht: im Bild der Zürcher Hauptbahnhof (Symbolbild). © Keystone/DOMINIC STEINMANN
Wer am Zürcher Hauptbahnhof oder im Bahnhof Genf Cornavin Unterschriften sammeln oder Flyer verteilen will, kann das in den nächsten sechs Monaten auch ohne Bewilligung tun. Allerdings nur 20 Minuten lang und auf einem markierten, 1,5 Quadratmeter grossen Platz.

Die SBB lanciert per 1. September 2016 ein entsprechendes Pilotprojekt, wie sie am Mittwoch mitteilte. Die Promotionsplätze stünden ausschliesslich für ideelle Nutzungen zur Verfügung. Mit “ideell” sei auch nicht-kommerziell gemeint, sagte SBB-Sprecher Reto Schärli auf Anfrage.

Politische Parteien, Hilfswerke oder Umweltorganisationen dürften die bewilligungsfreien Promotionsplätze nutzen. Diese seien mit einer Begrenzungslinie sowie Schuhsohlenabdrücken markiert.

Damit möglichst viele Personen vom Angebot profitieren können, können pro Nutzung höchstens zwei Personen einen solchen Platz belegen. Standaktionen sind nicht zugelassen. Auch das aktive Anhalten von Passanten, Musizieren oder Halten von Reden ist nicht erlaubt.

Fällt der Pilotversuch erfolgreich aus, soll das Angebot in Zürich und Genf weitergeführt und auf andere Bahnhöfe ausgeweitet werden.

(SDA)


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